Nun wird Hartz 4 also, anstatt es sinnstiftenderweise und vor allem berechtigterweise dem Restmüll zuzuführen, also wieder in den Fokus des gesamtgesellschaftlichen Interesses gerückt und unser Outminister Westerwave haut kräftig auf die Pauke, speit Gift und Galle und spricht von spät-römischer Dekadenz bei den ganzen Sozialschmarotzern.

Und Recht hat er, verdammt noch eins! Es ist einfach nicht zu ertragen, wie das Präkariatspack seine Orgien feiert, Koks und Nutten im Plattenbau! Unglaublich, was der unbescholtene Bürger so alles mit durchfüttern muss. Der Regelsatz für Hartz 4 liegt bei 359 €, da bekommt man doch mal richtig Lust auf die Kacke zu hauen! Nein, so was darf ein wahrer Sozialstaat nicht dulden, das Grenzt ja an Sozialismus. Der Wert des Menschen definiert sich nun einmal durch seine Leistung am Arbeitsplatz.  Wo kämen wir denn hin, wenn diese alditütentragenden Ballonseidenfetischisten auf einmal mehr Geld zur Verfügung hätte, als der brave Bürger der Tag für Tag pflichtbewusst ohne Recht auf Betriebsrat Burger wendet, an der Kasse sitzt (piep….piep….piep), in die Bresche springt für die Einkommenssteuer und das Bild des deutschen Arbeiters.
An dieser Stelle verbitte ich mir übrigens das höhnische Grinsen und die Frage nach der Leistung des Herrn Westerwelle. Das liegt doch wohl auf der Hand: Er sorgt dafür, dass nie wieder jemand auf die Idee kommt, FDP zu wählen. Mir persönlich reicht das vollkommen.

Gut, das wusste ich nun auch so, dass man so was einfach nicht tut, ich denke der geneigte Leser wird mir an dieser Stelle beipflichten. Nur scheint ein großer Teil der Bevölkerung hier eindeutig Nachholbedarf zu haben. Allerdings zeigt sich der Deutsche hier sehr Lernfähigkeit, nach jeder Rede unseres Außenministers fallen die Umfragewerte der FDP weiter. Schöner Anblick so was. Und mal unter uns: Sollte bei dem geneigten Leser akute Langeweile auftreten, so kann nur wärmstens Empfehlen, jemanden zu suchen, der noch offen zugibt, die Liberalen gewählt zu haben. Na, der sportliche Ehrgeiz geweckt? Wenn sich so jemand findet, dann bitte beim städtischen Zoo abgeben.

An dieser Stelle würde ich ja gerne noch was über die Kanzlerin zum Besten geben, was sich leider als überaus schwierig erweist. Ganz offensichtlich hat sie bei ihrem Mentor, der Einheitsbirne Helle Kohl, ihr Handwerk vorzüglich gelernt: Wenns heiß hergeht, einfach aussitzen. Sollte man, wider erwarten, doch zu z.B. oben genanntem, heiklen Thema befragt werden, produziert man einfach eine gewaltige, durch absolute Leere beeindruckende Sprechblase, die man im Idealfall durch einen Pressesprecher verkünden lässt. Dann läuft man auch nicht Gefahr, selbst vor laufenden Kameras von irgendwelchen Holländern bloßgestellt zu werden.

Viel interessanter als unser Rotschopf aus dem Osten ist ja eine CD-Rom aus dem Westen: Unzählige Daten von Steuersündern, die unserer geliebten Regierung zum Kauf angeboten wurden. Nun bricht auf allen Regierungsebenen ein Streit aus, was denn nun moralisch vertretbar wäre. Das ist nun wirklich bizarr,  ich habe ja ehrlich gesagt, dass unser Opferschäuble beim aussprechen des Wortes Moral auf der Stelle zu Staub zerfällt. Man kann nicht alles haben. Nun dauerte es nicht lange, und die Länder kamen auf den Trichter, die Entscheidung selbst zu fällen, ob sie das gute Stück nun erwerben wollen oder nicht. Das schwarz-gelb-regierte Land Baden-Württemberg hat sich dagegen entschieden. Das schwarz-gelb-regierte Land Nordrhein-Westfalen dafür. Schön, wenn man sich einig ist. Und ich bin sicher, dass das rein gar nichts mit den anstehenden Wahlen zu tun hat. Dumm ist nur, dass eben jene Damen und Herren, deren Namen sich auf genannter Lichtscheibe befinden, sagen wir mal vorsichtig zu ca. 80% FDP-Wähler sind. Oder gar Mitglieder. Wenn man Schotter hat, und diesen behalten will, dann wählt man eben Gelb. Das macht einfach Sinn, da möchte ich als verständnisvoller Mitbürger auch Niemandem einen Strick daraus drehen. Denn wenn diese Partei, neben meiner Belustigung, eine Aufgabe hat, dann doch die, die Rechte der Reichen zu stärken.

Nun haben wir gelernt, dass die Hartz 4-Spätrömer nicht in die Schweiz, sondern in die Taschen russischer Edelnutten und Porsche Händler wirtschaften. Viel schlimmer ist allerdings, dass sie eben dieses Geld nicht ihren Mitmenschen, sondern dem Staat aus der Tasche ziehen. Und da trennt sich dann die Spreu vom Weizen. (Wer mir jetzt kommt, man selbst sei ja auch Teil des Staates usw. dem möchte an dieser Stelle sagen, dass dazu ein Minimum an Transparenz vonnöten wäre.) Jedenfalls kann ja nun der Guido nicht einfach so seine Stammwählerschaft ans Messer liefern. Und während NRW und Baden-Württemberg noch ausbaldowern, welches Verhalten welche Konsequenzen hat, muss eben Ablenkung her. Nun bin ich jung und naiv und hatte fest mit einem -endlich mal- saftigen Terroranschlag in Deutschland gerechnet. Zug explodiert in Bremen-Vegesack. Oder ne knackige Autobombe beim Karneval oder Fasching oder wie auch immer die Scheiße regional jeweils heißt. Aber wir haben unsere Rechnung ohne Schäubles Erbe gemacht: Die Anti-Terror Datei und die Kameras an jeder Straßenecke machen es schlicht unmöglich, einen Terroranschlag in Deutschland durchzuführen! Die Muselmanen haben längst aufgegeben! Und wo Al-Kaida jetzt auf Falafel umgestiegen ist, muss die Partei eben selbst die Ärmel hochkrempeln. Für Guido natürlich Chefsache, und so bestieg er selbst den Ring und begann zu kläffen und um sich zu beißen, wie ein englischer Terrier auf Koffeintabletten. Schwuppdiwupp, der Skandal ist da, die SPD, die Grünen, die Linke und so weiter, sind alle nicht so richtig amused.

Nun wäre es mittlerweile wohl ein wenig unglaubwürdig und auch albern, so dämlich und gleichzeitig dämlich kann nicht mal ein FDP-Heini sein, so lange auf so einem Schwachsinn zu beharren. Doch bevor die Opposition den Braten riecht, eilt unserem Außenterrier, die Mutter Erde zu Hilfe, wer hätte das gedacht. Ein schmuckes Erdbeben hier, eine Tsunamiwelle da, zerstörte Städte, sterbende Menschen, die Medien bieten Aufnahmen zum Niederknien und lenken das Augenmerk des gesamten Volkskörpers auf sich. Puh, das war knapp. Und wenn wir noch ein zwei Waldbrände, Erdbeben, vielleicht auch mal eine kleinere kriegerische Auseinandersetzung haben, dann schafft es die FDP bestimmt auch durch die ganze Legislaturperiode, ohne jemals Konsequenzen aus ihrem Verhalten ziehen zu müssen.

Und nächstes Mal lernen wir, wie die Politgammler von der Linken unsere saubere Kriegsatmosphäre kaputt machen, nur weil keiner mit ihnen spielen will.

Machen wir mal eine kurze Bilanz seit 1998: Wer hat uns Hartz-IV, benannt nach dem vorbestraften Kriminellen Peter Hartz, eingebrockt? Das war die SPD. Wer hat es durchgewunken? Die Grünen Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Abgesehen davon: Was haben die Beiden denn erreicht? Die Forcierung von Zeit- und Leiharbeit, den Abbau sozialer Rechte, die Verarmung riesiger Teile der Bevölkerung, Demütigungen ohne Ende für die Betroffenen, und, ach ja, den Dosenpfand. Aber auch nicht für alle Getränkedosen.

Nachdem der fette Helmut, der Saumagen von Oggersheim, die Sozialkassen geplündert hat, nachdem Sozialshredder Schröder (wo waren die Hero Turtles, wenn man sie brauchte?)  uns ruiniert hat, anstatt für mehr und bessere Arbeitsplätze, Konjunkturanreize und gerechte Grundsicherung zu sorgen, gab es eine Nullrunde für die Rentner/innen, und Kürzungen für die sozial Schwächsten. Dieser Mensch, der Leute verklagte, weil sie behaupteten, er habe sich die Haare gefärbt, und nun bei Gazprom in Russland absahnt, war aber noch nicht der Gipfel. Die Steuererhöhungen („Nach der Wahl wird es KEINE Steuererhöhungen geben!“ – So Schröder, naja, Ulbricht meinte ja auch, niemand wolle eine Mauer errichten…) wurden dann von der CDU/CSU/FDP nicht zurückgenommen, es gab immer noch einen drauf. Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Brutalstkapitalismus, keinen Mindestlohn und größtmögliche Steuerbefreiungen für „Unternehmer“, sprich Spekulanten und Kapitalisten, Forcierung von Leih- und Zeitarbeit, die in Wirklichkeit moderne Sklaverei darstellt.

Man denke auch an die Affären bei Telekom, Deutscher Bahn AG, LIDL und wie sie alle heißen. Diejenigen, die den LINKEN immer ihre teilweise SED-Vergangenheit  vorwerfen, wurden so Über-Stasi, dass Mielcke sich wahrscheinlich allein bei dem Gedanken vor Freude totonaniert hätte.

Nun kam Wolfgang Schäuble, traumatisiert durch das Attentat auf ihn, auf die Idee, Telefon, Internet, einfach alles überwachen und aufzeichnen zu lassen. Seit Shredder, äh, Schröder, waren wir ja schon gewohnt, dass das System ECHELON der National Security Agency, jede in Europa ausgehende und eingehende E-Mail ausfiltert. Nun hängen auch BND, Staatsschutz, Verfassungsschutz und wie die Zweig- und Unterabteilungen alle heißen, mit drin. Tja, da braucht nur jemand zu schreiben: „Nächstes Wochenende Grillen. Das wird ne Bombenstimmung.“, und schon sind sie hellhörig. Paintball wollten sie schon verbieten. Komisch eigentlich, alles übernehmen wir von den Amis, auch die Unsitte, dass manche Leute drei Jobs nebenher machen müssen und dabei immer noch an der Armutsgrenze leben, aber das Waffenrecht? Das nur nebenbei.

Gut, man hat uns ja auch nicht gefragt, ob wir den Euro wollen und dass von heute auf morgen alles doppelt so teuer ist. Wenn ein Arbeitnehmer früher 1.800 DM netto hatte, war er relativ gut bedient. Nun hat er vielleicht 900 Euro netto, alles ist doppelt so teuer, also wurden die Realeinkommen nicht nur halbiert, sondern geviertelt! GEVIERTELT! Aber dafür die Steuern satt erhöht. Nun kommt da noch einiges dazu… Nicht nur soll der Mehrwertsteuersatz auf 25% geschraubt werden, auch soll es keine Mindesteinkommen geben. Dafür sei kein Geld da, sagte man, und schob das Geld noch am Tag der Pleite der KfW in die Rosette. Für das Volk ist kein Geld da, aber für die Banken, für die man den Weg erst durch entsprechende Gesetze frei gemacht hatte, schon, nämlich 500 Milliarden!

Es ist auch kein Geld für die Einstellung von Lehrern oder Sozialarbeitern da, für den Afghanistankrieg schon. JEDER, der sich auch nur ein winzigstes Bisschen mit Geschichte auskennt, weiß, dass Afghanistan NIE besetzt UND gehalten werden konnte! Nicht von den Griechen unter Alexander, nicht von den Sarazenen, nicht von den Mongolen, nicht von den Briten und auch nicht von den Sowjets. UND DA SOLLEN LEUTE VON HIER VERHEIZT WERDEN? JA, GEHT ES DENN NOCH?

Nein, beteuern die Heuchler/innen in der Regierung der neuen Blockparteien,  wir wären nicht im Krieg, aber es gibt trotzdem Tapferkeitsmedaillen, die jenen von Wehrmacht und Waffen-SS ähnlich sehen, nämlich das altbekannte Eiserne Kreuz, nur diesmal ohne Swastika (Hakenkreuz) in der Mitte. Für Krieg und für die Päppelung der Bänker und Bonzen haben sie Kohle ohne Ende, aber uns lassen sie am liebsten verrecken. Vielleicht geht es ja auch ein bisschen schneller, denn die Regierung plant seit den immer wieder veranstalteten Treffen, die man „Celler Trialog“ nennt (an dem Bonzen aus der allerobersten Führungsetage, Spitzenpolitiker und solche Leute wie der Militarist Herr Müller von der Commerzbank (jener, der irgendwie mit dem Hallenser Forscher zusammenhängt, der glaubte, nachweisen zu können, man könne mit so ca. 160 Euro im Monat gut überleben) teilnehmen, seit solchen Treffen hat man beschlossen, die Bundeswehr grundgesetzwidrig auch im Innern einzusetzen. Das hat man ja schon gemacht, nämlich beim G8-Gipfel in Rostock, wenn auch vorerst mit Überwachungsaufgaben, schlimm genug. Doch wen schert es, wenn es dem Volk schon weder bekannt ist, noch es dazu aufgefordert ist, eine eigene VERFASSUNG per Volksabstimmung zu beschließen?

Nein, da wird im Bundestag, bis auf ein paar Querschießer, nämlich der LINKEN und ausgerechnet Herrn Gauweiler, der menschenrechtswidrige Vertrag von Lissabon abgenickt, in dem u. a. steht, dass  Aufständische liquidiert werden dürfen. Sprich: Bei jeder  beliebigen Demo brauchen die Bullen nur ein wenig zu provozieren, sobald es außer Kontrolle gerät, fließt Blut! WIR WOLLEN DEMOKRATIE!

Nicht so aber die Herrschenden, die sich in der den Kapitalismus schützenden und alle anderen unterdrückenden faschistoiden Postdemokratie gemütlich eingerichtet haben. Es ist nämlich laut Vertrag von Lissabon ohne Weiteres möglich, z. B. Bundeswehrsoldaten in Frankreich auf aufmüpfige Arbeiter schießen zu lassen, oder mal kurz Soldaten aus Portugal oder Polen gegen uns einzusetzen, sollten die sozialen Aufstände kommen, die ja geradezu durch Sozialabbau provoziert werden. Was normale Demos sind, und wo Aufstände beginnen, die Definition liegt natürlich bei Leuten wie Schäuble. Seit dem Attentat auf ihn und erst recht seit islamfaschistische Fanatiker die Katastrophe von 9/11 verübten, muss bei ihm irgendwas kaputt gegangen sein. Da lobe ich mir persönlich einen Oskar Lafontaine, der da Souveränität zeigt.

Für die Ärmsten der Armen hat man keine Kohle, weder für alleinerziehende Mütter, noch für Behinderte oder Langzeitarbeitslose, welche es gerade unter Punks viele geben dürfte, aber man bezahlt kurz mal 1000 Wasserwerfer und 1400 Schützenpanzer, den größten Rüstungsauftrag nach dem Zweiten Weltkrieg. Derweil lässt man die Nazis durch die Dörfer marschieren, Richter machen mal kurz „Du-Du!“ und gut ist. Weil es ein Polizist tatsächlich wagte, hart gegen Faschos in Thüringen durchzugreifen, wurde er vom dortigen Innenminister zu Verkehrskontrollen vergattert, weil die Aufklärungsstatistik bezüglich Nazis “dem Ansehen des Landes schaden” könnte. Unter Demokratie verstehe ich was anderes.

Insgeheim lachen doch die Bonzen und Banker sich ins Fäustchen, weil die Grölglatzen und Hitlerbubis ihnen die Drecksarbeit abnehmen. Schließlich geht es „nur“ gegen unerwünschte Flüchtlinge, gegen „Penner“ und gegen Linke. Da sind die ganzen PRO-Gruppen, Staatsanwaltschaft, NPD, DVU, Kameradschaften, das Kapital, die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Innenministerien auf einer Linie.

Wenn man sich mal anschaut, wer sich da alles einig ist, mit wem alles verhandelt, wer da zusammen hockt und wer am Krieg nach Außen und nach Innen verdient…. Da tauchen Namen auf wie Krupp, Thyssen usw. Haben die nicht auch am Holocaust verdient und am Zweiten Weltkrieg insgesamt? War da nicht mal was mit Schacht Dora? Oder einer gewissen Ortschaft in Polen, die jetzt wieder Oswiecim heißt, und in der die industrielle Menschenvernichtung ihren Höhepunkt hatte?

Überall werden seit der Kohlregierung Kameras zur ständigen Überwachung aller öffentlichen Plätze angebracht. Dadurch wurde nie auch nur ein Verbrechen verhindert, aber prima Sache für Filterprogramme, die dann feststellen können, dass der siebzehnjährige Mario Meier (Name erfunden) wieder mal auf einer Demo ist. Und wieder ein paar Seiten für die Akten bei Stasi 2.0. Wo war er einkaufen mit Bankkarte, wo hat er sich eingeloggt und registrieren lassen? An wen hat er als Letztes geschrieben? Mit wem hat er telefoniert? Wo wurde er sonst gesehen?

Das schrieb ich schon vor der Wahl: “Das ist das, was uns bevorsteht, wenn wir nicht wählen gehen. Das ist das, was uns bevorstehen wird, wenn die Blockparteien CDU/CSU, FDP, GRÜNE wieder den Sieg davontragen. Nicht wählen ist keine Lösung, dann werden die fehlenden Stimmen prozentual verteilt.” Das hieß im September 2009 vor den Bundestagswahlen, und das ist nach wie vor brandaktuell: WER NICHT WÄHLEN GEHT, WÄHLT MERKEL! Wer nicht wählen geht, wählt Knechtschaft! Wer nicht wählen geht, wählt die Kürzung von Hartz-IV! Wer nicht wählen geht, wählt unfaire Arbeit zu Hungerlöhnen, sprich: Armut durch Arbeit! Das kann doch nicht der Sinn sein!

Wer nicht wählen geht, wählt einen wahnsinnigen paranoiden Polizeistaat, in dem Bullen alle Rechte haben, das Militär gegen einen aufmarschieren darf, und man selbst keine Rechte hat! Eventuell werden sogar die Lager-Pläne von Herrn Glos und Herrn Söder wahr: Wer Hartz-IV bezieht, wird in Lagern interniert. Kein Ausgang, Morgenappelle, Knechten für einen Teller Suppe. Wer das will, der kann von der Wahl wegbleiben, der hat es nicht anders verdient, und auf dessen Grab scheiße ich! Wer das nicht will, der soll eine Alternative suchen. Und die gibt es.

All diese miesen Punkte, die ich erwähnt habe, werden nämlich von linken Parteien angegriffen. Sie setzen sich für die Arbeitslosen und  Arbeiter/innen ein, für die Alleinerziehenden, für Schüler/innen und Student/innen. Seien es nun die LINKE,  die die größte Chance hat, tatsächlich durch eine Politik der Nadelstiche etwas zu bewirken, oder kleinere linke Gruppen. Ich persönlich würde nie bei DKP, KPD/O oder MLPD mein Kreuz machen, aber wer meint, es tun zu müssen, der soll es tun. Es ist immer noch besser, als seine Stimme den Ausbeutern, Ausblutern, Verarschern und Unterdrückern, den neuen Junkern, Lageraufsehern und Sklaventreibern zu schenken. Zeitarbeit ist moderne Sklaverei! Bildungsabbau ist die Erschaffung von Armut! Turboabi ist Irrsinn! Sozialabbau ist eine Schweinerei! Umweltzerstörung wegen kurzfristiger Erträge ist Völkermord!

Und weiter schrieb ich: “Zeigt den Bonzen, wo es langgeht, zeigt es den Blockparteien und den fetten Blutsaugern.

GEHT WÄHLEN! WÄHLT LINKS! WAHLTAG IST ZAHLTAG!”

Das war im September. Doch nun ist es passiert: Die Katastrophe ist da: Wir haben die Wespenkoalition. Steinmeier hatte ja von vornherein ausgeschlossen, mit den Linken zusammen zu arbeiten. Derselbe Idiotenfehler, der dazu führte, dass in Hessen weiterhin Koch und seine Dilettantentruppe aus Neocons, Neoliberalen und Kreationisten am Werk ist. Was macht die SPD, wenn sie merkt, dass sie einen dummen Fehler gemacht hat? Sie wiederholt ihn einfach. Wer hatte damals nicht mit der KPD zusammengearbeitet, um Hitler zu verhindern? Die SPD. Damals verdiente sie ihren Namen allerdings noch.

Die Linke ist massiv gestärkt, leider aber auch die FDP, eine Partei, die bisher nur dafür bekannt war, ständig das zu wiederholen, was der Koalitionspartner vorgab, bzw. immer nur für die Reichen zu reden und nicht für alle.

Desaströs auch, dass wir die geringste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl hatten, seit dem Bestehen der BRD. Heute las ich, dass viele nicht gewählt hätten, weil sie für eine andere Art von Demokratie seien. HALLOOO! Träumen ist zwar schön und gut, aber wenn man dadurch, und eigenem Dilettantismus, die Realität hilft, zum Alptraum zu machen, geht das gar nicht! Basisdemokratie und Volksentscheide sind eine schicke Sache, aber man muss doch auch die parlamentarischen Mittel ausreizen, wenn es darum geht, Schlimmes zu verhindern!

Abgesehen von Leuten, die einfach lieber Eier schaukelten, statt zu wählen. Wer nicht gewählt hat, hat Merkel gewählt. Die Nichtwählerstimmen wurden den Regierenden zugeschlagen. Wie ich es gesagt habe.

Vier voraussichtliche Jahre Schwarz-Gelb, was bedeutet das, ausgehend von dem, was die schon getrieben haben und eh vorhaben? Hier nochmals, damit es auch der Besoffenste kapiert:

- Festschreibung des dreigliedrigen Schulsystems und des 12jährigen Turbo-Abiturs. Studiengebühren werden steigen und als selbstverständlich gelten.

- Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin, Schwerpunkt auf das, was die Pharmakonzerne zusammenbrauen und Unterdrückung von Naturmedizin.

- Förderung der Gentechnik und der unkontrollierten Freisetzung von manipulierten Mutantenpflanzen in freier Wildbahn.

- Förderung der Atomlobby und Behinderung der alternativen Energien. Weiterbetrieb von maroden AKWs und vielleicht sogar Ausstieg aus dem Atomausstieg.

- Wie schon Wulf und Althaus versuchten, werden bestimmt Vorschläge laut, „Intelligentes Design“, sprich Kreationismus in pseudowissenschaftlicher Verpackung an den Schulen zu lehren und die Evolutionslehre zu verdrängen.

- Internetseiten werden nach Lust und Laune auf eine schwarze Liste kommen und mit Stoppschild versehen. Vielleicht auch ALD? Oder Facebook? Indymedia? Den echten Kinderfickern wird nichts geschehen, denn die Seiten werden ja nicht gelöscht. Und wie wir in mehr als einem Fall gesehen haben, hängen bei so was ja auch Politiker und Staatsanwälte mit drin, und die Sache bringt Kohle, Kohle, Kohle. Die Zensur ist ja nur vordergründig zum Schutz von Kindern da, und ist in Wirklichkeit die Vorstufe politischer Zensur. Indymedia? Winkewinke. Autonome oder kommunistische Seiten? Winkewinke!

- JEDE Email wird kopiert und gefiltert. Hausdurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage, Abhörmaßnahmen, verschärfter Einsatz von Agents provocateurs (so wie die Schein-Autonomen der „Kavala“ bei den G8-Protesten), freie Bahn für Prügelbullen wie denen in Berlin neulich, Schießen ohne Vorwarnung (im Zuge der Terrorismusbekämpfung)

- Einsatz der Bundeswehr im Inneren; Einsatz von fremden Truppen im Inneren (nach Vertrag von Lissabon möglich. Demo in Berlin? Kein Prob. Werden kurz mal britische und dänische Soldaten eingeflogen)

- Massenentlassungen. Siebzig Prozent aller Arbeitgeber planen Massenentlassungen. Stillhalteabkommen war gestern, ab heute wird  rausgeschmissen ohne Rücksicht auf Verluste.

- Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, faktisch und juristisch. Bei „Aufruhr“ – die Definition steht überhaupt nicht fest und ist rein willkürlich – darf scharf geschossen werden, Rädelsführer können hingerichtet werden. Der Vertrag von Lissabon macht es möglich. Solche Aktionen wie in den Achtzigern, als Demonstranten gezielt vor U-Bahnen, Busse oder in den Straßenverkehr getrieben wurden, und es Tote gab wie Olaf Ritzmann oder Conny Wißmann, werden wohl alltäglich werden.

- Hartz IV und andere Sozialleistungen werden gekürzt, die Medien-Meinungsmache gegen von Armut Betroffene wird noch gemeiner und ekelhafter als jetzt schon.

- Der Krieg in Afghanistan und in der somalischen See wird weiter gehen. Heldenkreuze für die Soldaten, wahrscheinlich Terroranschläge von Al Qaida in der BRD. Für die Militaristen ein willkommenes Fressen, können sie doch zum ersten Mal seit 1945 wieder die Panzer in den Städten auffahren lassen.

- Vielleicht werden auch die Lagerpläne von Glos und Söder umgesetzt, von denen ich schon früher schrieb.

- Umfangreichste Bespitzelungs-, Denunziations- und Beschattungsmaßnahmen werden eingeführt.

- Die Stadtoberen in einigen Städten können weiterhin mit Nazis kungeln; antifaschistische Sachen werden zusammengekürzt und/oder nicht mehr unterstützt, oder schlicht verboten.

- Jemand vom RCDS schlug vor, Rentner und Arbeitslose dürften nicht mehr im gleichen Maße Stimmrecht haben wie Unternehmer. Vielleicht wird auch so etwas eingeführt.

Dafür,  dass es soweit kommen konnte, dürfen wir uns nicht nur bei Bonzen und Spießern bedanken, sondern auch bei den Nichtwählern, denen, die den faulen Arsch nicht hochbekamen, sondern lieber Merkel und Westerwelle, die Wespenkoalition, dranließen.

Was bleibt uns, und weshalb schreibe ich so etwas? Ich bin ein hochpolitischer Mensch, und ich werde mich weiterhin sozial engagieren und politisch aktiv sein. Jeder, der auch nur einen Funken Menschlichkeit im Leib hat, sollte sich gerade jetzt verstärkt bei Protestaktionen einbringen, aktiv werden, egal ob in Bürgerinitiativen oder fortschrittlichen Gruppierungen, auf Demos gehen, Leserbriefe schreiben, Petitionen unterzeichnen, bei Soliaktionen mitmachen,  Polizeibrutalität an die Öffentlichkeit bringen, Schweinereien auffliegen lassen, Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus bekämpfen, wo es geht, usw.

Dazu gehört aber meiner Ansicht nach auch der Klassenstandpunkt, auch wenn das Wort etwas verstaubt und nach ML-Gelaber aus den Achtzigern klingt: Gerade in der Arbeiter- und Arbeitslosenklasse sollte man sich so gut es geht untereinander unterstützen. Sei es indem man sich mit Kleinigkeiten aushilft, anderen bei Ämtersachen hilft, für MigrantInnen übersetzt, oder gegen Missstände vorgeht, Hungerstreikenden ne Thermoskanne voll Tee spendiert, zu den vielen Montagsdemos geht, usw… Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Da ist es scheißegal ob Punk, Undefinierbar, Rotglatze, Hippie oder Emo oder normaler Malocher Kalle vom Band, ob Hausfrau, Schülerin, Arbeitslose oder Verkäuferin: Die Scheiße betrifft uns alle, und dagegen hilft nur eins: Die Solidarität der Unterdrückten gegen die herrschende Klasse!

Um „Ton, Steine, Scherben“ zu zitieren: Allein, machen sie dich ein. Schließt euch zusammen! Organisiert euch!

Es geht mir nicht darum, jetzt zum Sturm auf die Bastille aufzurufen, sondern wachzurütteln. Wichtig sind im Leben Spaß, alles was Spaß macht, aber auch soziale Sicherheit, denn ohne sie gibt es keinen Spaß. Wenn man uns aber auch die letzten Grundrechte einschränken will, dann wird es eng und bitter. Dann schmeckt auch das beste Bier irgendwie Scheiße.

Mit solidarischen Punkfrontgrüßen – Trashmonster

- „Einbruch der Industrieproduktion in Europa beschleunigt“

- „Deutsche Industrie legt Vollbremsung hin“

- „Der aktuelle Rückgang der Industrieproduktion erfolgt mit einem beispiellosen Tempo“

- „EU sieht Produktion kollabieren“

- „Die Wirtschaftskrise löst in allen Industriesektoren Europas beispiellose Einbrüche aus.“

- „Autoproduktion in Japan bricht dramatisch ein „

- „Welthandel droht schwerer Einbruch“

- „Deutschland besonders betroffen“

- „Völlig neu sind Ausmaß und Geschwindigkeit der Krise“

- „Stahlindustrie verzeichnet Auftragseinbrüche von 43 bis 57 Prozent.“

- „Nach Erwartung der Weltbank wird der Welthandel 2009 auf den niedrigsten Stand seit 80 Jahren zurückgehen.“

- „Autoexport mit einem Minus von 72,9 Prozent.“

- „Deutschland: Einbruch der Industrieproduktion stärker als befürchtet“

- “Mutter aller Krisen” (Obamas Wirtschafts-Berater Volcker)
„Industrieproduktion weltweit eingebrochen“

- „Wir erleben die finanziellen Symptome eines Weltkriegs“

Zur Veranschaulichung einige Zahlen aus einer Broschüre der Hypo-Vereinsbank (Stand 23.1.2009):

Talfahrt.
Die Weltwirtschaft steckt in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Besonders hart trifft es den Industriesektor, allen voran die Automobilbranche. Die Industrieproduktion ist gegen Jahresende 2008 regelrecht weggebrochen. Zweistellige Minuskorrekturen waren an der Tagesordnung.

Industrieländer.
So schrumpfte in den USA der Ausstoß im Verarbeitenden Gewerbe um annualisierte 16%, die Produktion von langlebigen Gebrauchsgütern sogar um 26%! EWU-weit fiel die Industrieproduktion um 13%, beim Exportweltmeister Deutschland um fast 17%. Besserung ist vorerst nicht in Sicht.

Schwellenländer.
Am stärksten aber hat es zum Jahreswechsel die asiatischen Tigerstaaten erwischt, allen voran Taiwan und das autolastige Korea. Die Produktion schrumpfte um über ein Drittel.“>>>

Weitere Hiobs-Botschaften:
„Nach Informationen des “Independent” (UK) warnt Ed Balls, Minister und Vertraute des britischen Premierministers Gordon Brown, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise in die schlimmste Rezession seit 100 Jahren münden wird: ‘This is the worst recession for over 100 years’

Balls geht davon aus, dass die gegenwärtige Krise jene in den 30iger Jahren noch bei weitem übertreffen wird. Damals lag die Arbeitslosenquote laut Balls bei 70%(GB). Entsprechend hegt er kaum Hoffnungen, dass die Probleme bald überwunden sein werden. Allein die bisherigen [!!!] Auswirkungen der Wirtschaftskrise würden seiner Meinung nach noch in 15 Jahren zu spüren sein. In diesem Zusammenhang warnte Balls auch vor politischen Verschiebungen, insbesondere im rechten Spektrum.Doch Großbritannien steht nicht allein da. Auch alle anderen Länder dürften ähnliche Probleme kriegen.“(MMNews, 16.2.2009)>>>

„Ein Zusammenbruch Osteuropas könnte nicht nur Österreich, sondern die gesamte EU in den Bankrott treiben – und damit eine aktute Gefahr für die Weltwirtschaft sein. Ohne Hilfe für den Osten, so der Telegraph, drohe ein Dominoeffekt, der zum globalen “meltdown” der Weltwirtschaft führen könne. In diesem Zusammenhang wird auch auf die brandgefährliche Situation Österreichs hingewiesen – ein Land mit den engsten wirtschaftlichen Beziehungen nach Osteuropa innerhalb der EU.“ (MMNews, 15.2.2009)>>>

„Jim Rogers ist eine Legende unter Investmentbankern und Rohstoff-Guru. Er empfiehlt seinen Kunden die weltweite “Landnahme”. Er rechnet mit einer so starken Krise, Inflation inklusive, dass man nur noch zu althergebrachten Mitteln greifen kann, um überhaupt zu überleben: Feld- und Ackerwirtschaft.(…) George Soros, US-amerikanischer Investmentbanker, kaufte bereits argentinisches Land auf.“ (Duckhome.de, 12.2.2009) >>>

„Multimiliardär George Soros [der Landkäufer, s.o.] erklärte am Freitag, das internationale Finanzsystem habe sich aufgelöst und er sehe in der nahen Zukunft keine Aussicht auf eine Lösung der Krise. Soros ist der Ansicht, dass die aktuellen Verwerfungen schwerer sind als die große Weltwirtschaftskrise des vergangenen Jahrhunderts. Er verglich die Entwicklung in ihrer Bedeutung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Bankrott von Lehman Brothers im September stelle einen Wendepunkt der Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems dar.

Wir sind Zeuge des Kollapses des Finanzsystems sagte Soros, es befindet sich immer noch auf der Intensivstation und es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Entwicklung den Boden erreicht hat. Er vertrat damit die gleiche Ansicht wie der frühere Chef der Federal Reserve Paul Volcker, der jetzt einer der wichtigsten Berater von Barak Obama ist. Volcker hatte festgestellt, dass der Zusammenbruch der weltweiten Industrieproduktion in noch viel größerem Tempo vonstatten gehe als der in den USA. „Ich kann mich an keine Zeit erinnern, allenfalls vielleicht was die große Depression betrifft, in der sich die Entwicklung derart schnell nach unten hin entwickelt hat und das gleichzeitig überall auf der Welt“ sagte Volcker.“ (Linke Zeitung, 22.2.2009)>>>

„Die Autoren warnen weiter, dass die Krise desaströse Folgen für die Herstellung und Sicherheit von Lebensmitteln habe: “Die Kombination aus fallenden Preisen in der Landwirtschaft und reduziertem Zugang zu Krediten dürfte negative Folgen für die Landwirtschaft der ärmsten Staaten haben. Das zieht ernste Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit nach sich und verschärft die Preisvolatilität.” (Financial Times, 12.2.2009)>>>

Hierzulande dürfte die Lebensmittelsicherheit vorerst gesichert sein. „Geheime Lager für den Notfall“ meldete die ‘Südthüringische Zeitung’ am 6.Februar: „Zwei unscheinbare Hallen irgendwo in Thüringen. Die Adresse ist geheim, nur ein paar Eingeweihte wissen, was es mit ihnen auf sich hat. Die Geheimniskrämerei hat einen Grund: „Der Standort darf nicht bekannt gegeben werden, um Plünderungen zu vermeiden“, sagt Klaus Müller. In Thüringen gibt es, wie in anderen Bundesländern auch, Lager, in denen Lebensmittel für den Not- oder Katastrophenfall deponiert sind.“>>>

Ungesichert hingegen ist das Vertauen ins System: „71 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in das Wirtschafts- und Finanzsystem verloren. Nur neun Prozent vertrauen ihren Bankberatern.“ (Focus-Umfrage, 29.3.2009)>>>

Sommer des Volxzorn
„Kein Geld da“ hieß es in den letzten Jahren immer als Begründung, wenn es darum ging, den Sozialstaat zu demontieren. Doch zur Rettung der Banken fließen die Milliarden auf einmal wie von Zauberhand. Was als Rettungsmaßnahme verkauft wird, die der Allgemeinheit diene, ist in Wirklichkeit eine massive Umverteilung zugunsten des Finanzkapitals. Wenn 100 Milliarden in die Hypo Real Estate gebuttert werden, dann sind das 100 Milliarden, für die in Zukunft wer aufkommen muss. Die totale Demontage des Sozialstaats ist somit vorprogrammiert. Der Klassenkampf eskaliert:

„Ein 33-jähriger Fabrikarbeiter in Rennes sagte, Sarkozy gebe den Unternehmen “große Schecks”, für die Arbeiter tue er nichts. “Wir hatten schon einmal eine Revolution in Frankreich. Wenn es nötig ist, wird es wieder eine geben”.“(Deutsche Welle, 29.1.2009)>>>

„Vor Aufständen und einem Krieg der Klassen warnt Zbigniew Brzezinski [Obama-Berater].“ (Daily Newscaster, 22.2.2009)>>>

„Die britische Polizei erwartet einen Sturm von Demonstrationen wegen der Wirtschaftskrise. “Bekannte Aktivisten” könnten vermehrt Bürger aus der Mittelschicht für den “Sommer des Zorns” rekrutieren.“ (Die Presse.com, 23.2.2009)>>>

„Intelligence sources said the police, backed by MI5, are determined to stay on top of a situation that could spiral out of control as the recession bites deep.“>>>

„Deswegen mehren sich europaweit die Bedenken, dass die steigende Arbeitslosigkeit zu Aufständen führen wird, wie der «Economist» in seiner morgigen Ausgabe schreibt. Diese Gefahr bestehe vor allem in Frankreich. Bei einem Besuch von Nicolas Sarkozy in einer Stadt in der Normandie musste die Polizei unter Einsatz von Tränengas eine Demonstration auflösen; militante Gewerkschaften erzwangen die Schliessung eines Pariser Bahnhofs und brachten den Nahverkehr in Marseille zum Erliegen. (BAZ online, 22.1.2009)>>>

„MI5 and Special Branch are targeting activists they fear could inflame anger over job losses and payouts to failed bankers.“ >>>

„Die Angst vor der Angst: Russlands Führung hat aus Furcht vor Unruhen im Zuge der Finanzkrise laut Medienberichten mit einer breiten Mobilmachung von Sicherheitskräften begonnen. Die Zahl der für Einsätze im Inneren vorgesehenen Kräfte sei mit 2,5 Millionen inzwischen deutlich höher als die der Soldaten, berichtete RBK daily

Zur Eindämmung von Straßenprotesten hatte Moskau im Dezember Einheiten der Sonderpolizei Omon nach Wladiwostok in den Fernen Osten Russlands geflogen. Das Nachrichtenmagazin ‘Russki Reporter’ berichtete in dieser Woche von der verstärkten Produktion gepanzerter Wasserwerfer, die bei künftigen Demonstrationen eingesetzt werden sollen.“ (Die Welt, 20.2.2009)>>>

„This week Britain’s most senior police officer warned that the summer could bring a wave of protests orchestrated by extremists in which ordinary people, fired by their own anger and fear at the economic downturn – became “foot soldiers”>>>

„Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können wir rassistische Ausschreitungen gegen Migranten und Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität und generell eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung erwarten. Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften in unserer Nachbarschaft: Wo noch die Republik war, herrscht bald die Mafia.“ (FAZ, 7.2.2009)>>>

„The chilling prospect of soldiers being drafted on to the streets has not been discounted, although it is regarded as a last resort.“>>>

„Letzte Woche haben die Strassen von Riga wie eine Kriegszone ausgesehen. Protestierende, die mit Eisblöcken bewaffnet waren, haben das lettische Finanzministerium demoliert. Kurzzeitig wurde der Ausnahmezustand verhängt. Das Vertrauen in die Autorität des Staates ist katastrophal gefallen, sagte der Präsident Valdis Zatlers, der eine Auflösung des Parlaments verlangte. In Litauen protestierten 7000 gegen die Regierung. Die Polizei schoss Gummigeschosse auf einen Gewerkschaftsmarsch in der Hauptstadt, Polizeihunde jagten Teilnehmer in den Fluss Wilna. Vor dem Parlament der bulgarischen Hauptstadt Sofia spielten sich gewalttätige Demonstrationen am letzten Mittwoch ab, in dem die aufgebrachten Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und Korruption, die Fenster des Gebäudes zerstörten und Polizeifahrzeuge demolierten.“ (Südwest Presse, 22.1.2009)>>>

„Scotland Yard vowed it was ready to face any threat. A source said: “We do have a policing plan in place and we have riot police officers trained for such measures.“>>>

„25 Millionen Bauern, die sich als Wanderarbeiter in Fabriken verdingen, haben wegen der globalen Finanzkrise bereits ihre Arbeit verloren. Die Führung in Peking ist geschockt und befürchtet Aufstände.“ (Der Standard, 20.2.2009)>>>

„Government has a contingency plan to deploy troops on the streets of Britain’s major cities.“>>>

„In Frankreich ist das soziale Klima rauer geworden. Nach den Streiks in der vergangenen Woche ziehen von Entlassung bedrohte Beschäftigte in den Arbeitskampf, sie besetzen Betriebe und nehmen ihre Chefs in Geiselhaft. Eisengitter blockieren die Zufahrtsstrasse. Vor dem Firmentor türmen vermummte Gestalten Barrikaden auf und zünden sie dann an. Flammen schlagen um Holzpaletten, Russwolken quellen aus Pneus. Männer in schwarzer Arbeitskluft sitzen unter dem Gejohle der Kollegen über Ebenbilder des Firmenchefs Louis Forzy und eines weiteren Spitzenmanagers zu Gericht. Die Anklage lautet auf Hochverrat, das Urteil auf Tod durch den Strang. Es ist offenbar bereits vollstreckt worden. Zwei mannsgrosse Puppen hängen schlaff von einem Podest herab, um den Hals haben sie einen Strick. Was nicht heisst, dass sie sich davon eine Besserung der wirtschaftlichen Lage erhoffen.(…) «Es geht darum, sich auch in der Niederlage noch zu wehren, wir haben nichts mehr zu verlieren», sagt Jean-François. Der 31-jährige Gummi-Mischer hat sich trotz frühlingshaften Temperaturen und den lodernden Feuern mit einem Schal vermummt und eine Wollmütze in die Stirn gezogen. Grimmig mustert er durch den verbleibenden Sehschlitz ein am Fabriktor baumelndes Transparent. «Diese Schweinehunde sollen das teuer bezahlen», steht darauf.“ (NZZ, März 2009)>>>

Und in den USA: Bereits 3,5 Millionen Menschen sind obdachlos. Zehn mal so viel ernähren sich täglich durch karikative Suppenküchen. Und 6 Millionen Familien sind von der Zwangsvollstreckung ihrer Häuser bedroht. Die Zeltstädte werden weiter blühen. Dementsprechend treibt auch der Volkszorn seine Blüten:

„Die soziale Friedfertigkeit der Amerikaner und ihre Bewunderung für die Höhenflüge der Finanzriesen sind einem unverhohlenen Hass gewichen. (…) Selbst in einem ehrwürdigen Büro auf New Yorks Upper Eastside kann man dieser Tage Sätze hören wie “Man sollte sie aus ihren Chefetagen zerren und mit einem Genickschuss erledigen.” Da unterscheidet sich die Wortwahl kaum noch von den hasserfüllten Sprüchen, die man ein paar Meilen weiter südlich am Union Square zu hören bekommt, dem angestammten Versammlungsplatz spontaner Proteste.

Als vergangene Woche herauskam, dass 418 Vorstände und leitende Angestellte des maroden Finanz- und Versicherungskonzerns AIG 165 Millionen Dollar in Bonuszahlungen bekamen, nachdem die Firma über 182 Milliarden Steuerdollar erbettelt hatte, kochte die Volksseele endgültig über. Im ganzen Land forderten Demonstranten Gefängnis für Hochfinanz und Banker. Ein Bus mit zornigen Protestlern fuhr am vergangenen Samstag in den noblen Vororten von Connecticut vor, in denen die AIG-Vorstände in prächtigen Kolonialvillen leben. Und als AIG-Chef Edward Liddy ein paar Tage zuvor dem parlamentarischen Finanzausschuss Rede und Antwort stehen musste, brachte er den Ausdruck einer E-Mail mit. In der hieß es: “Die gesamte Geschäftsführung und ihre Familien sollten mit Klaviersaiten um ihre Hälse hingerichtet werden. Wenn die Regierung das nicht hinbekommt, werden wir, das Volk, das selbst in die Hand nehmen und für Gerechtigkeit sorgen.” (…)

Einer der AIG-Vorstände gab vor einem Reporter der Nachrichtenagentur AP zu: “Es ist beängstigend. Die Leute hier machen sich sehr, sehr große Sorgen um ihre Sicherheit.” Und die Firmenleitung empfahl dieser Tage sämtlichen Mitarbeitern, keine Taschen, T-Shirts oder Anstecknadeln mit dem AIG-Logo zu tragen.“ (SZ, 24.3.2009)

Ich hätte da noch alte Anstecknadeln mit ‘No Future’ drauf, vielleicht sollte ich die denen mal über’n Teich schicken. Können sie sich stattdessen anheften. Obwohl, damit fallen sie ja erst recht als Banker auf!

Die faschistische Gefahr: Elite dreht durch
Die Angst geht um bei den Eliten und ihren Bütteln. „Die Presse“ schrieb neulich: „Die Bedrohungs-Szenarien verschieben sich: Das Terror-Netzwerk al-Qaida soll weiter geschwächt sein, die neue Bedrohung für den Weltfrieden ist die Wirtschaftskrise. Zumindest, wenn es nach der Analyse der US-Geheimdienste geht.“ Ganz schön schlau, diese Geheimdienste. Um dem sozialen Aufruhr Herr zu werden, werden die Überwachungs- und Repressionsorgane aufgerüstet. „EU plant den „digitalen Tsunami““ titelte „Die Presse“ am 20.März: „Brisantes Papier umreißt Leitlinien für Sicherheits-Politik ab 2010. Ziel: Mehr Überwachung im öffentlichen Raum, im Internet, beim Zahlungs-Verkehr.“ Um uns das Recht zu machen, wird natürlich das Schreckensgespenst Al-Qaida bemüht. Und in Deutschland stehen Wahlen an. Und deren Ausgang könnte Al-Qiada versuchen zu beeinflussen, heißt es. Mit Terror-Anschlägen. Immer mehr Menschen aber beschleicht die Ahnung, dass das ständige Drohen mit Anschlägen seitens der „Sicherheitsexperten“ selbst ein Versuch ist, den Wahlausgang zu beeinflussen.

Aus dem Häuschen waren die Experten der Sicherheit als Al-Qaida das „Rettungspaket für Deutschland“ auf You-Tube (!) präsentierte. Dort lehrt uns Abu Talha „Der Deutsche“ das Fürchten. Er philosophiert über wahre Liebe, Silberhochzeit und Primzahlen. Ganz großes Kino. Als Mathe-Genie hat er auch die Formel für Al-Qaida herausgefunden: f(x)= 1/3x³ + 2x² + 2x – was sich daraus wohl ableitet? (Wirklich, kein Scherz, auf You-Tube anschauen, es lohnt sich!)

Falls du noch die Schulbank drückst, achte in Zukunft darauf, ob diese Formel im Mathe-Unterricht verwendet wird. Wenn ja, bitte wende dich unverzüglich an den Verfassungsschutz!

Nicht alle nehmen Abu Talhas Drohungen so ernst wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wie eine ganze Kollektion von Parodie-Videos auf You-Toube zeigt, in denen Al-Qaidas Drohgebärden mit Hohn und Spott belegt werden. Viele denken, dass es am Rande des Vorstellbaren ist, dass Leute wie Abu-will-sich-schon-seit-1993-in-die-Luft-sprengen-Talha wirklich eine Bedrohung sind, die die totale Überwachung rechtfertigt. Das Katastrophenamt jedoch versteht unter Rand des Vorstellbaren etwas anderes. So schrieb German-Foreign-Policy am 13.3.2009:

„Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am “Rande des Vorstellbaren” zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). (…)

Das BBK fordert das Führungspersonal deutscher Krankenhäuser auf, enger mit den nationalen Repressions-behörden und der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werden die genannten Institutionen über ein “Satellitengestütztes Warnsystem” des Bundesamts miteinander verzahnt. Dieses ermöglicht es der politisch-militärischen Führung der Bundesrepublik, bei Bedarf direkt steuernd in die Berichterstattung der Massenmedien einzugreifen.

In einem soeben erschienenen “Leitfaden” des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum “Risikomanagement im Krankenhaus” wird das Führungspersonal des deutschen Gesundheitswesens aufgefordert, sich mit Kriegs- und Bürgerkriegsszenarien zu befassen, die am “Rande des Vorstellbaren” liegen. Im BBK denkt man dabei unter anderem an Anschläge mit “unkonventionelle(n) Spreng- und Brandvorrichtung(en)”, die zur Freisetzung atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe (“ABC-Agenzien”) führen. Solche Angriffe könnten nicht nur durch einen “Massenanfall” von Verletzten das Gesundheitswesen außerordentlich belasten, sondern auch Krankenhäuser selbst zum Ziel haben, heißt es.(…)

Gemeinsam mit ihnen seien “Gefahren” zu identifizieren, die “aufgrund politischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge” drohten. Anhand einer vorgegebenen “Checkliste” soll sodann geprüft werden, welche Maßnahmen gegen “vorsätzliche Handlungen mit kriminellem bzw. terroristischem Hintergrund” für das jeweilige Krankenhaus in Betracht kommen. Die Anregungen des Bundesamts reichen von “Zugangskontrollen” aller Art über die Installation von “Vereinzelungsanlagen” bis zur lückenlosen Videoüberwachung “geschäftskritischer Bereiche”.(…)

Bei einer direkten Bedrohung der Einrichtung aufgrund eines Angriffs von außen (…) sollen nur Kranke und Verletzte “mit höchster Überlebenschance” gerettet werden.

Der psychologischen Steuerung von Menschenansammlungen dient auch das vom BBK betriebene “Satellitengestützte Warn-system” (SatWaS). Es verknüpft die Bonner “Warnzentrale” und die “Zivilschutzstellen” des BBK mit dem “Lagezentrum” im Berliner Innenministerium und den “Lagezentren” der Bundesländer; diese sind wiederum mit dem Verteidigungsministerium, der Bundespolizei, der Kommandoeinheit GSG 9 und dem Technischen Hilfswerk (THW) vernetzt. Mittels SatWaS ist es laut BBK möglich, jederzeit “Warndurchsagen” an den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk zu übertragen: “Die Warndurchsage beinhaltet die Aufforderung an den Redakteur, die laufende Sendung zu unterbrechen und den Text der Warndurchsage sofort über den Sender weiterzugeben.” Benötigt werde ein solches System, heißt es, weil die “Warnung vor Angriffen mit Flugzeugen oder Raketen” außerordentlich “zeitkritisch” sei und entsprechende “Verhaltens-regeln” deshalb schnellstmöglich an die Bevölkerung übermittelt werden müssten.

Wie das Bundesamt mitteilt, wurden mittlerweile auch die “große(n) Presseagenturen” sowie zwei nicht näher bezeichnete Internet-anbieter in das System “integriert”. Durch die Einbeziehung des “Sicherheitszentrums” der Deutschen Bahn AG, bei dem laut BBK “neben allen bahninternen Erkenntnissen auch die Informationen der Sicherheitsbehörden zusammen(laufen)”, werden jetzt außerdem erstmals “Gefahrendurchsagen” in Zügen und auf Bahnhöfen möglich.“ >>>

Wer weiß, was die Planungsstäbe noch alles in petto haben. Wenn die Krise ihre Macht bedrohen könnte, verstehen die Herrschenden keinen Spaß. Und es droht das, was in den USA schon unterschrieben in der Schublade lag: the fascist takeover.

„Wie knapp ihr Land unter der Bush-Administration an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt ist, wurde vielen US-Bürgern erst jetzt bewußt. Die geheimen Ermächtigungsgesetze wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor und lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.

Zu den Plänen gehört das 37 Seiten umfassende Geheimgesetz vom 23. Oktober 2001 über die »Befugnis zum Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Terrorismus innerhalb der Vereinigten Staaten«. Demnach nahm sich George Bush das Recht heraus, die eigene Armee gegen Bürger der Vereinigten Staaten einzusetzen, und zwar unter Ausschaltung der vierten und fünften Verfassungszusätze. Diese verbieten staatliche Übergriffe auf Leib und Leben von US-Bürgern und gegen deren Privatsphäre, wenn keine richterliche Befugnis vorliegt. Für derartige Einsätze waren speziell für einen Bürgerkrieg ausgebildete geheime, dem Pentagon unterstehende, militärische Eliteeinheiten gebildet worden.

Weitsichtig hatte die Bush-Administration auch im ganzen Land alte Militärbasen für Hunderte von Millionen Dollar als Massengefängnisse herrichten lassen. In denen sollten gegebenenfalls »ganze Bevölkerungsschichten und -gruppen« zusammen eingesperrt werden. Obwohl der Ausbau der Gefangenenlager, die der Bundesnotstandsbehörde FEMA unterstehen, spätestens ab 2006 bekannt war, hielten sich auch hier die Konzernmedien und der Kongreß vornehm zurück. Die breite Öffentlichkeit erfuhr erst in den vergangenen Tagen davon.“ (Junge Welt, 6.3.09)>>>

Der Widerstand der Bevölkerung wird in der EU-Administration aufmerksam verfolgt: „EU Botschafter in Brüssel diskutieren die Angelegenheit und werden regelmäßig auf dem Laufenden gehalten, sagte ein Beamter, und fügte hinzu, dass mehr Aufklärung notwendig ist, um zu sehen ob die Aufstände „Teil eines sozialen Trends“ seien oder Manipulationen durch Elemente der Opposition.“ (Euobserver.com, 22.1.2009)>>>

EU-weit werden erste Maßnahmen ergriffen: „Immer enger arbeiten die europäischen Polizeibehörden zur “Sicherheit bei Großereignissen” zusammen, wobei die Grenze zwischen Störer und Terrorismus zu verschwinden droht. Zur Unterdrückung politischer Betätigung (oder nur vermuteter) bemühen Verfolgungsbehörden fragwürdige Datenbanken über “Troublemaker” (“Störer”) oder “gewalttätigen politischen Aktivismus”. Bi- und multilaterale Abkommen zur “Sicherheit bei Großereignissen” standardisieren die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Zielgruppe sind politische Proteste, etwa von Tierrechts- oder Umweltgruppen, antikapitalistischen und anarchistischen Bewegungen oder Klimaaktivisten. Wie die Betroffenen in die Datenbanken gelangen bleibt oft unklar. Auffällig ist die ungebremste Ineinssetzung der “Troublemaker” mit Terrorismus.““ (Telepolis, 9.3.2009)>>>

Großbritannien ist besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Denn der Anteil der nun kollabierenden Finanzproduktion am Bruttosozialprodukt machte ca. 40% aus. Die Neoliberalen haben das Land weitgehendst deindustrialisiert. Begonnen hat das schon unter Thatcher in den 80ern, auch um der Arbeiterklasse das kämpferische Rückgrat zu brechen. Statt dessen nutzte man die exponierte Stellung des Finanzplatzes Londoner City, um sich mittels Schwindelpapieren Anteile am weltweit real-produzierten Mehrwert zu ergaunern. Die City ist übrigens nicht einfach ein Stadtteil Londons, sondern ein Staat im Staat: mit eigenen Gesetzen, eigener Regierung, eigener Polizei, etc. Der Einbruch des Finanzsystems trifft die britische Wirtschaft also besonders hart. Das die Spekulationsblase irgendwann Platzen würde, wusste jeder halbwegs vernünftige Ökonom. Um die sich daraus ergebenden sozialen Verwerfungen in den Griff zu kriegen, wurde in den letzten Jahren im Vereinten Königreich ein umfassendes Programm der Überwachung und Kontrolle installiert – als Begründung dienten die Anschläge im Juli 2005. Während der gegenwärtige MI5-Chef vor einem Sommer des Zorns warnt, und staatliche Gegenmaßnahmen fordert, also mehr Überwachung und Aufrüstung, spricht die ehemalige MI5-Chefin Stella Rimington von einem Polizeistaat – und sie muss es wissen. Der USA wirft sie vor, „indirekt den Terrorismus zu fördern.“ (Financial Times, 17.2.2009). Gegen den selbst-geförderten Terrorismus wird nun massiv die Bevölkerung mobilisiert. Heimatschutz geht jeden an!

„Die britische Regierung will rund 60000 Bürger für die Terror-Abwehr trainieren. Übungen und Schulungen seien unter anderem für Angestellte in Hotels und Geschäften gedacht.(…) Das Proben des Ernstfalls sei Teil einer neuen Anti-Terror-Strategie, die die Regierung am Dienstag vorstellen will. Die Maßnahme übertreffe im Umfang alle bisherigen Katastrophenübungen auf der Welt.“ (Tagesthemen, 22.3.2009)>>>

„Nach den Worten der britischen Innenministerin Jacqui Smith kann sich das Königreich im Kampf gegen Terrorismus nicht allein auf Polizei und Geheimdienste verlassen, es müsse vielmehr „die breiteste Unterstützung“ in der Bevölkerung suchen. Die Ministerin stellte am Dienstag die neue Strategie gegen den Terrorismus, die „umfassendste in der Welt“, vor. Das Dokument spricht von der Notwendigkeit, „jene herauszufordern, die alle von uns hoch geschätzten Rechte verwerfen, unsere Institutionen und die Werte unserer parlamentarischen Demokratie verspotten, und Intoleranz fördern.““ (Salzburger Nachrichten, 24.3.2009)>>>

Also eine klassische Selbstherausforderung! Und ob das mit der breiten Unterstützung funktioniert? Schließlich genießen auch Antikapitalisten und Umweltaktivisten breite Unterstützung in der Bevölkerung – und das sind doch auch irgendwie Terroristen. Oder bring’ ich was durcheinander? Oder bringen die US-Heimatschutzbehörden was durcheinander? Denn wenn Al-Qaida angeblich 15-20.000 Mitglieder hat, wie kommt dann dieser Rekord zustande?:

*** ***Terrorist watch list hits 1 million*** ***
titelte am 10.März die „USA Today“. Welchen Preis wird wohl der oder die Einmillionste auf der US-Terror-Verdächtigen-Liste gewonnen haben? Bevor es geschlossen wird, nochmal eine Reise nach Guantanamo? Sozusagen Last-Minute Angebot? Es gibt einfach zu viele Terroristen. Eigentlich gibt es zu viele Menschen. Sagt die Natur. Oder besser diejenigen, die meinen, sie hätte sich ihnen offenbart. Und wenn die von CO2 reden, meinen sie die Reise nach Jerusalem:

„Jonathon Porritt, one of Gordon Brown’s leading green advisers, is to warn that Britain must drastically reduce its population if it is to build a sustainable society. Porritt’s call will come at this week’s annual conference of the Optimum Population Trust (OPT), of which he is patron. The trust will release research suggesting UK population must be cut to 30 millions if the country wants to feed itself sustainably. Porritt said: “Population growth, plus economic growth, is putting the world under terrible pressure. “Each person in Britain has far more impact on the environment than those in developing countries so cutting our population is one way to reduce that impact.” (Timesonline, 22.3.2009)>>>

Jonathon, geh doch mit gutem Beispiel voran und nimm dir ‘nen Strick. Wobei, „cutting our population“, da wäre die Guillotine wohl angebrachter. Den Verstand hat er ja schon verloren, was schadet’s dann um den Kopf? Dabei kommt mir Störtebecker in den Sinn. Also, holt die Seekarten raus! In diesem Sinn und zum Schluss: Grüße gehen an die Volunteer Coast Guard of Somalia!

Das Schweigen oder die einseitige Parteinahme zugunsten Israels innerhalb des politischen Establishments war jedenfalls nicht zu übersehen. Und das, obwohl sich Israel tatsächlich nicht verteidigt, sondern angegriffen hat,  wie wir sehen werden. Aber selbst wenn, würde es das rechtfertigen, die in Gaza eingepferchte Bevölkerung  einem solchen Bomben- und Raketenterror auszusetzen, inklusive des Einsatzes von weißem Phosphor und radioaktiv strahlender Munition? Warum tut der Staat Israel das, sogar in noch weitaus größerem Maßstab, was er an der Hamas zurecht kritisiert: Terror gegen Zivilisten? Hierfür trägt Israel ganz allein die Verantwortung und nicht die Hamas. Andersherum würde man sonst ja behaupten, Israel sei nur ein Erfüllungsgehilfe der Hamas und könne gar nicht anders, als so zu handeln, wie von Hamas induziert und provoziert.

Nach derselben Argumentation, wie jetzt der Krieg gegen Gaza verkauft wird, könnte der spanische Staat das Baskenland bombardieren, oder der britische Staat Nordirland, schließlich leben dort auch Terroristen oder solche, die dafür gehalten werden. Oder die deutsche Luftwaffe das Sauerland, nachdem die Dschihad Union dort einmarschiert ist. Israelische Soldaten berichteten von der ihnen zuvor unbekannten Brutalität, mit der sie gegen alle Palästinenser vorgegangen sind. Ihnen wurde gesagt, nichts zu riskieren und erst zu schießen, und dann zu fragen. “Es sieht nicht so aus, als ob wir ein paar Wochen dagewesen wären – man sieht Zerstörungen und Verwüstungen, als ob wir das Gebiet mehrere Jahre lang bombardiert hätten”, berichtete ein Angehöriger der IDF (Israeli Defense Forces). (Zitiert nach Junge Welt, 15.1.09, “Erst schießen, dann fragen”)

Angriff ist die beste Verteidigung
Offiziell wird gesagt, Israel habe sich verteidigt, indem es auf den Bruch des Waffenstillstands durch die Hamas reagiert habe, die wieder angefangen hat, Raketen auf Israel zu schießen. Doch mittlerweile erblickte die Tatsache das Licht der Öffentlichkeit, dass die israelische Regierung diesen Krieg schon vor einem halben Jahr geplant hat – als es zur selben Zeit in Waffenstillstands-Verhandlungen mit der Hamas getreten ist.
Die israelische Zeitung Haaretz berichtete am Tag des Kriegsbeginns: „Verteidigungsminister Ehud Barak instruierte vor 6 Monaten die israelischen Verteidigungskräfte, sie sollten sich für eine Operation vorbereiten, genau zu dem Zeitpunkt als Israel begann, mit der Hamas über ein Abkommen über eine Feuerpause zu verhandeln“ (zitiert nach Barak Ravid, “Operation Cast Lead: Israeli Air Force strike followed months of planning”, Haaretz, 27.12.08)

Statistik über die von Hamas u.a. abgeschossenen Raketen

Die Hamas hat sich an den Waffenstillstand gehalten, der am 19. Juni 2008 vereinbart wurde: sie feuerte keine Raketen mehr ab. Während sonst im Monat hunderte Raketen und Mörser-Granaten auf israelischem Gebiet einschlugen, wurden in den Monaten der Feuerpause gerade mal ein Dutzend abgeschossen. Aber nicht von Hamas, sondern von anderen palästinensischen Splittergruppen, die die Hamas nicht kontrollieren kann. Bei diesen Angriffen wurde niemand verletzt oder getötet.  Auf der anderen Seite hielt sich Israel nicht an den Waffenstillstand: Teil der Vereinbarung war auch die Aufhebung der Blockade gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen, die verhängt wurde, nachdem die Hamas 2006 aus demokratisch sauberen Wahlen als Sieger hervor gegangen ist. Täglich ca. 70 LKW mit Nahrungs- und Heizmitteln, Medikamenten etc. müssen Gaza erreichen, damit ein Überleben der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Laut UN würden ohne internationale Hilfslieferungen die Hälfte der Einwohner verhungern. Doch Israel ließ oftmals keine oder nur einen Bruchteil der erforderlichen Güter passieren.  Dies ist aber  nichts anderes als eine Form des Krieges – und natürlich ein klarer Verstoß gegen seine Verantwortung als Besatzungsmacht, die die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln einschließt. Auch wurden wiederholt während des Waffenstillstands palästinensische Zivilisten von israelischen Militärs getötet. Und in der Westbank ging Israel mit unverminderter Härte gegen die Palästinenser vor: im Gegensatz zur Hamas war Israel nicht bereit, den Waffenstillstand auch auf die Westbank auszudehnen. Zum endgültigen Bruch des Waffenstillstands kam es durch Israel am 4.November 2008, was damals auch in Medien berichtet, aber im Dezember wohl schon wieder vergessen war, als das erste Blei in Gaza gegossen wurde. Erst danach begann die Hamas wieder, Raketen auf Israel abzufeuern, wie am nächsten Tag u.a. vom britischen Guardian berichtet wurde: „Eine viermonatige Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Kämpfern im Gaza-Streifen wurde in Frage gestellt, nachdem heute israelische Truppen sechs Bewaffnete der Hamas während eines Angriffs auf deren Territorium töteten. Hamas reagierte mit einer Welle von Raketenbeschuss auf Südisrael, bei dem niemand verletzt wurde. Diese Gewalt stellt den gravierendsten Bruch des Waffenstillstandes dar, der Mitte Juni vereinbart worden war, als beiden Seiten behaupteten, sie wollten zurück zu einer Atmosphäre der Ruhe“. (“Gaza truce broken as Israeli raid kills six Hamas gunmen”, Guardian, 5.11.08). In der Folge setzte Israel die totale Abriegelung des Gazastreifens und damit das Ausbleiben der Hilfslieferungen fort. Ohne ausreichend Nahrung, Strom und Wasser werden 1,5 Millionen Menschen zu Gefangenen gemacht, weil sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben! Auf Drängen internationaler Bemühungen erklärte sich Israel im Dezember 2008 bereit, 15% der benötigten Lieferungen passieren lassen. Auch das wäre einem Todesurteil der Palästinenser in Gaza gleichgekommen.

Offenbar wurde das offizielle Kriegsziel Israels nicht erreicht: die Hamas wurde nicht zerschlagen, selbst der Beschuss durch Kassam-Raketen konnte bis zum Schluss nicht verhindert werden. Trotzdem wird der Einsatz als voller Erfolg verkauft. Die Hamas hat laut Israel 500 ihrer 30.000 Kämpfer verloren. Ein Verlust, der sich in  Grenzen hält: durch den Krieg wurde bereits eine neue Generation traumatisierter und hasserfüllter Palästinenser geschaffen, die auf Rache aus sind, und unter denen die Hamas sicherlich viele neue Anhänger finden wird. Politisch betrachtet hat die Hamas diesen Krieg nicht verloren, sondern gewonnen, auch wenn sie vorübergehend militärisch geschwächt ist. Aber militärisch stark war die Hamas noch nie, daher dürfte auch diese Schwächung nicht schwer wiegen. Die Hamas beschießt Israel mit selbst gebastelten Raketen, die auf dem Stand des ersten Weltkriegs zu verorten sind. Ihre Treffergenauigkeit ist gleich Null und trifft hin und wieder auch mal Palästinenser, und ihre Sprengwirkung ist relativ gering. Vor allem die süd-israelische Stadt Sderot wurde in den Jahren seit 2000 unter Beschuss genommen. Acht Jahre Beschuss mit tausenden von Raketen haben insgesamt 13 Menschen ins Jenseits befördert. Das zeigt, dass die Raketen der Hamas in erster Linie kriegs-psychologische Waffen sind: die Bevölkerung Sderots und anderswo soll durch die täglichen Alarmsirenen und das Ausharren in den Bunkeranlagen traumatisiert werden. Ca. ein Viertel der Bevölkerung hat die Stadt bereits verlassen, der große Rest kann sich den Wegzug finanziell nicht leisten.

Dass der israelische Staat nicht in der Lage ist, das zu unterbinden, stellt seine Allmacht in Frage und macht der israelischen Gesellschaft bewusst, dass das, was in Palästina Alltag ist, auch sie erreichen kann. Doch wenn die Hamas gehofft haben sollte, mit der Vorführung der Handlungs-unfähigkeit des israelischen Staats einen Keil zwischen Regierung und Bevölkerung treiben zu können, hat sie vergeblich gehofft. Die Zustimmung zum Krieg gegen Gaza war in Israel so hoch wie bei kaum einem zuvor – einen entsprechend schweren Stand hatten die israelischen Kriegsgegner und Friedensaktivisten. Ein nicht ganz so offizielles Kriegsziel scheint aber erreicht: in Israel ist Wahlkampf, und mit dem Angriff auf Gaza gingen die Umfrage-Werte für die Olmert-Regierung in die Höhe. Der Tod und das Leiden Tausender Palästinenser könnte ihr zum nächsten Wahlsieg verhelfen. In manchen Zeitungskommentaren wurde die Frage aufgeworfen: Wie viele tote Palästinenser bringen wie viele Prozentpunkte?

Geht’s um Gazas Gas?
Auch einem anderen möglichem Kriegsziel – das in den Massenmedien keinerlei Beachtung findet – dürfte Israel vielleicht näher gekommen sein: es geht um die Gasvorräte vor der Küste Gazas. Insgesamt befinden sich 60 % der Gasvorräte vor der israelischen Küste auf palästinensischem Gebiet und gehören somit rechtlich den Palästinensern. British Gas (BG) sicherte sich zusammen mit anderen Firmen die Ausbeutungsrechte in einem 25Jahres-Abkommen, das im November 1999 mit der Palästinensischen Behörde unter Arafat unterzeichnet worden war. 2000 entdeckte BG Gasreserven im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. Der Umfang von Palästinas Gasreserven könnte viel größer sein.
Doch damit will Israel sich nicht abfinden. Bereits unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wurde Palästinas Anspruch über die Gasfelder vom Obersten Gerichtshof angefochten. Sharon stellte eindeutig fest, dass „Israel nie von Palästina Gas kaufen werde“ und gab zu verstehen, dass die küstennahen Gasfelder Gazas Israel gehören würden.

Gazas Erdgas vor der Küste

Der Tod Arafats, die Wahl der Hamas-Regierung und das Ende der palästinensischen Behörde im Gazastreifen ermöglichte es Israel, die faktische Kontrolle über Gazas küstennahe Gasreserven  zu übernehmen.
Im Mai 2007 billigte das israelische Kabinett einen Vorschlag von Ministerpräsident Olmert: „Gas von der palästinensischen Behörde zu kaufen.“ Es ging um 4 Milliarden US-Dollar mit einem Profit von 2 Milliarden, von denen 1 Milliarde an die Palästinenser gehen sollten. Tel Aviv hatte jedoch nicht die Absicht, die Einkünfte mit Palästina zu teilen. Ein israelisches Unterhändler-Team wurde vom israelischen Kabinett zusammengestellt, um mit British Gas einen Deal auszuarbeiten, bei der die Hamas-Regierung und die palästinensische Behörde umgangen wird. Das Ziel war im Wesentlichen, den 1999 unterzeichneten Vertrag rückgängig zu machen. Doch das Geschäft misslang. Israels Absicht war, die Möglichkeit auszuschließen, dass Lizenzgebühren an die Palästinenser bezahlt werden. Im Dezember 2007 zog sich British Gas von den Verhandlungen zurück und schloss sein Büro in Israel.
Im Juni 2008, also in dem Monat, als die Planungen der Operation “Cast Lead” aufgenommen wurden, kontaktierten die israelischen Behörden erneut BG, um wichtige Verhandlungen wieder aufzunehmen, die den Kauf von Gaza-Naturgas betreffen. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob der Angriff auf Gaza hinsichtlich der Eroberung des palästinensischen Erdgases erfolgreich war und vielleicht sogar – perfider Weise – im Nachhinein aus den Erlösen des Erdgas-Verkaufs finanziert wird. (siehe dazu auch: Michael Chossudovsky, “War and Natural Gas: The Israeli Invasion and Gaza’s Offshore Gas Fields”, 8.1.2009, globalresearch.ca)

Hamas – Enemy Mine?
Welche Gründe auch immer letztlich ausschlaggebend waren, Gaza anzugreifen, der offizielle Grund, die Zerschlagung der Hamas, ist unglaubwürdig. In Israels Regierungskreisen wird man kaum so dumm oder ignorant sein anzunehmen, dass die massiven Angriffe auf zivile Objekte die Hamas ernsthaft langfristig schwächen kann. Daher steht zu vermuten, dass die Existenz der Hamas für manche Kräfte in Israel auch Vorteile hat. Dazu ein längeres Zitat: “Der Grund ist einfach: Israel will und kann sich mit einem Palästinenserstaat nicht abfinden. Seit das, was nach der großen Vertreibung Hunderttausender im ersten Krieg 1948/49 noch von Palästina übrig geblieben war, 1967 durch israelische Streitkräfte besetzt wurde, hat Israel planmäßig und unablässig Fakten geschaffen, die theoretisch vielleicht noch die Freigabe Gazas, aber schon lange keinen lebensfähigen Palästinenserstaat auf der Westbank mehr zulassen. Und diese Entwicklung schreitet immer weiter voran. Die Zeit arbeitet für die schleichende zionistische Annexion der besetzten Gebiete. Zeit gewinnen, Zeit heraus schinden und zugleich das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten immer unerträglicher, letztlich unmöglich zu machen, ist deshalb die Grundlage der Strategie aller israelischen Regierungen. Dabei gilt es, die Schuld dafür, dass es trotz ständig wiederholter Versprechen und immer neuer phantasievoller Projekte mit dem »Friedensprozeß« nicht vorangeht, den Palästinensern zuzuschieben. Nichts ist dafür wichtiger als palästinensische Aktionen wie beispielsweise die Raketenabschüsse, die Israel einerseits keinen nennenswerten Schaden zufügen, andererseits aber die Palästinenser beziehungsweise wesentliche Teile von ihnen denunzierbar machen.

Es ist daher sehr fraglich, ob Israel jetzt wirklich, wie vielfach unterstellt wird, Hamas und die kleineren militanten Gruppen in Gaza vernichten will. Schwächen gewiss, auch desorganisieren, zersplittern, durch Frustration in die Irrationalität treiben – aber nicht wirklich vernichten, beseitigen. Denn langfristig bedarf das zionistische Projekt, um auch künftig lebensfähig zu bleiben, immer wieder einer feindlichen Umwelt, die zwar nicht wirklich gefährlich sein sollte, aber sich in der Propaganda so darstellen lassen muss. Die Fiktion, Israels Existenz sei bedroht – und permanent müsse eine Wiederholung des Holocaust in neuer Form verhindert werden –, steht im Zentrum der israelischen Staatsräson. Nur die Aufrechterhaltung dieser Fiktion ermöglicht es dem zionistischen Staat, große Teile der außerhalb Israels lebenden Juden, die streng genommen gar keine Zionisten sind, schon gar nicht konsequente Zionisten, immer wieder für die eigene Strategie zu manipulieren und zu mobilisieren.” (zitiert nach Junge Welt, 14.1.09, Knut Mellenthin, “Israel braucht Hamas”) Zwar wird den Palästinensern fortwährend ihr Land geraubt, doch der Traum rechtsextremer Zionisten – ein palästinenserfreies Palästina – scheint nicht in Erfüllung zu gehen. Im Gegenteil: der sog. demographische Faktor arbeitet gegen sie. Will heißen: die Palästinenser, aber auch die arabische, nicht-jüdische Minderheit in Israel, bekommen mehr Nachwuchs als die jüdischen Israelis. Diese Entwicklung bedroht die Existenz Israels als jüdischen Staat. Denn wenn Juden in diesem Staat eine Minderheit sind, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann der Selbstanspruch als jüdischer Staat aufgegeben werden muss.
Der israelische Bevölkerungswissenschaftler und Regierungsberater Sofer fasste seinen Standpunkt dazu  so zusammen: „Wenn 2,5 Millionen Menschen im abgesperrten Gaza leben, wird das eine humanitäre Katastrophe. Diese Menschen werden mit Hilfe des fundamentalistischen Islam noch schlimmere Tiere werden, als sie heute sind. Der Druck an der Grenze wird furchtbar. Es wird ein schrecklicher Krieg. Also, wenn wir am Leben bleiben wollen, werden wir töten und töten und töten müssen. Den ganzen Tag lang, jeden Tag.“ Seine einzige Sorge sei, „wie wir sicherstellen, dass die Jungen und Männer, die dieses Töten zu erledigen haben, in der Lage sind, nach Hause zu ihren Familien zurückzukommen und normale Menschen bleiben“. (zitiert nach Counterpunch, 7.1.2009, Saree Makdisi,  “What Kind of Security Will This Barbarism Bring Israel?”
Lassen sich die palästinensischen Tiere nicht zähmen, so müssen sie eben getötet werden!

Durch die Operation Gegossenes Blei wurde der Weg zum Frieden äußerst schwer passierbar, wenn nicht gar unbegehbar gemacht. Wohl nicht unbeabsichtigt. Jedes Kind in Gaza ist traumatisiert. Wenn man verhindern will, dass sich die nächste Generation von Selbstmordattentätern aus ihrem Reihen speist, wäre es vielleicht keine schlechte Idee, statt das Geld für Bomben auszugeben, die man auf sie wirft, es in Therapiezentren und ähnliche Einrichtungen zu stecken, in denen diese Kinder eine psychologische Betreuung bekommen, die verhindert, dass sie ihr Leben bei einem Attentat wegwerfen wollen. Diese und ähnliche Maßnahmen, die letztlich nur einen Bruchteil dessen kosten würden, was die permanente Besatzung und militärischen Operationen wie “Cast Lead” kosten, wären geeignet, den Palästinensern eine Perspektive zu geben und den Zulauf zur Hamas zu beenden. Ein Zulauf, der sich auch daraus ergibt, dass die Hamas Krankenhäuser, Schulen und andere soziale Einrichtungen betreibt, und offen ist für die alltäglichen Nöte des materiellen Lebens, um die sich sonst niemand kümmert.

Die Hamas lässt sich nicht militärisch besiegen. Wer sie bedeutungslos machen will, muss ihr den Nährboden entziehen. Dazu ist es unerlässlich, dass Israel aufhört, 1,5 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens in Geiselhaft für 30.000 Hamas-Kämpfer zu nehmen und sie unterschiedslos zu behandeln. Ist Frieden wirklich gewollt, müssen die Gelder und Mittel in den zivilen Aufbau statt in den militärischen “Abbau” gesteckt werden. Würde man das konsequent umsetzen – und gleichzeitig die weitere Errichtung jüdischer Siedlungen in Palästina und die dortige Ungleichbehandlung von Juden und Nicht-Juden beenden,  so würde es in zehn Jahren keine Hamas mehr geben, die von Bedeutung wäre. Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel höher als wenn weiterhin Blei gegossen wird.

Deutschlands linke Rechte
Eine solche Strategie, die Israels derzeitigem Feind Nummer 1 die Grundlage entziehen würde, findet aber bei vielen Linken in Deutschland keine Zustimmung – merkwürdiger weise gerade bei jenen Kräften, die sich besonders zu Israels Freunden zählen. Diese hatten am 11.1. zu  Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Motto: “Support Israel” und “Operation Cast Lead” stand auf dem Flyer zur Veranstaltung in Berlin. Also eine Demonstration ausdrücklich für den Angriffskrieg auf Gaza. Neben dem Zentralrat der Juden und vielen anderen jüdischen Organisationen reichte das Bündnis bis zum linken Rand des politischen Spektrums. Darunter Antifa-Gruppen mit debilen Parolen (“Israel until Communism”), antideutsche Imperialismusfreunde, aber auch der Vorsitzende der Berliner “Linken”, Klaus Lederer. Auch die rassistische “Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger” und die rechtsextreme Querfront-Internetplattform “Politically Incorrect” mobilisierten zur Kundgebung.
Schon zu den Kriegen gegen Irak, Afghanistan und Libanon 2006 haben viele Linke keine Stellung bezogen. Doch offene Zustimmung zu einem dieser Kriege wurde wenn, dann  nur im privaten Kreis geäußert – von den selbsternannten “Antideutschen” abgesehen, die eigentlich für alles zu begeistern sind, solange “War on Terror” drauf steht und irgendwer was von Islam und Menschenrechten dazu faselt. Doch mit den “Support Israel”-Kundgebungen haben Linke in Deutschland erstmals für einen Angriffskrieg Werbung gemacht. Das stellt nicht nur einen Bruch mit jedem linken Selbstverständnis dar, sondern auch mit jedem humanistischen Verständnis überhaupt. Unter Umgehung aller Fakten (z.B. das Israel die Waffenruhe gebrochen hat; das Israel den Krieg schon lange plante; der gezielte Angriff auf zivile Einrichtungen; die völlige Unverhältnismäßigkeit der Mittel; etc.) wird hier ein wochenlang anhaltendes Massaker propagandistisch unterstützt.

Gerechtfertigt wird das israelische Vorgehen oftmals mit dem reaktionären Charakter der Hamas, mit der Unterdrückung von Frauen, Schwulen und politischen Gegnern. Zweifellos hat die Hamas ein reaktionäres Selbstverständnis. Doch was hat das eine mit dem anderen zu tun? Hat Israel den Gazastreifen angegriffen, um schwule Palästinenser zu befreien? Am Gerichtshof in Den Haag sind bereits Klagen gegen israelische Regierungsmitglieder wegen Begehung von Kriegsverbrechen eingegangen. Dass Linken-Chef Rederer Post vom Staatsanwalt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten bekommt, ist aber eher unwahrscheinlich.
Wahrscheinlich will Rederer mit seinem Eintreten für Kriegsverbrechen schon einmal die Regierungsfähigkeit “der Linken” auf Bundesebene unterstreichen. Wir erinnern uns: “Die Linke” ist bzw. war auf Länderebene schon an verschiedenen Regierungen beteiligt. Aber was die Fähigkeit zum Regieren der schönen Bundesrepublik Deutschland angeht, da waren “der Linken” ihre eigenen außenpolitischen Forderungen und Ansichten im Weg. Will man mitregieren, darf man Kriege nicht länger mehr als solche benennen, sondern muss politisch-korrekt Friedenseinsatz oder Kampf gegen Terror sagen. Auch Lafontaine muss sich mit dem Aussprechen von Wahrheiten (“Bush ist ein Terrorist”) in Zukunft zurückhalten.

In Berlin hat “die Linke” schon klar gemacht, wie regierungsfähig sie ist. Die von Bankiers verursachte Totalpleite Berlins wurde durch Rot-Rot erfolgreich auf die Bevölkerung abgewälzt. Das kostete der Linken zwar die Hälfte ihrer Wähler in ihren Hochburgen, aber die linken Abgeordneten werden ja nicht von ihren Wählern bezahlt, sondern vom Staat. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise könnte also zum Sprungtuch für “die Linke” werden. Aber anders als die meisten denken. Nicht weil sie massenhaft aus Protest gewählt wird, sondern weil sie schon seit Jahren in Berlin unter Beweis gestellt hat, dass sie bereit ist, die Krise auf die Massen abzuwälzen. Und da sich viele noch falsche Hoffnungen von der Linkspartei machen, ist sie vielleicht am besten geeignet, als “Wolf im Schafspelz” asoziale Maßnahmen durchzusetzen. So wie es auch die von der SPD geführte Regierung war, die Hartz IV eingeführt hat. Hätte die CDU das versucht, hätte sie sich mit den Gewerkschaften angelegt. Doch die SPD konnte durch ihren Einfluss gewerkschaftlichen Protest erfolgreich neutralisieren. Eine ähnliche Rolle könnte “die Linke” zukünftig spielen. Obwohl “die Linke” doch die einzige Partei ist, die sich gegen den sozialen Kahlschlag seit Jahren ausspricht, war sie bisher nicht in der Lage, aus der bestehenden Finanz-und Wirtschaftskrise Profit, also Wählerstimmen, zu schlagen. Bei der jüngsten Wahl in Hessen Mitte Januar verlor “die Linke” sogar absolut an Stimmen. Großer Wahlsieger wurde die Partei, die wie keine andere für Neoliberalismus steht, inklusive Deregulierung von Märkten, die erst die massive Spekulations-blase ermöglicht hat: die FDP. Zweiter strahlender Sieger wurden die Grünen, also die Öko-Variante der FDP. Wer hätte das gedacht? Noch vor Monaten liefen die Talk-Shows mit Titeln “Ist der Kapitalismus am Ende” oder “Ist der Sozialismus doch das bessere System?”.

Crisis? What crisis?
Man müsste meinen, die Stimmung für Antikapitalisten sei außergewöhnlich vorteilhaft. Stattdessen verschläft “die Linke” die Krise völlig und wurde auch dann nicht munter, als der Staat 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zur Verfügung stellt. Davon wurden bereits ca. 100 Milliarden in Anspruch genommen. Doch angesichts der Tatsache, dass der deutsche Bankensektor noch Risikopapiere in der Höhe von mindestens 1 Billion Euro in seinen Büchern führt, könnten selbst die 500 Milliarden bald ausgeschöpft sein. Doch woher kommt das Geld, dass der Staat den Banken zur Verfügung stellt? Klar, von anderen Banken, die es drucken. Aber das ist hier nicht gemeint. Gemeint ist: wer bezahlt das, wenn der Staat doch so pleite ist und aufgrund dessen der Lebensstandard der Bevölkerung seit Jahren gesenkt werden muss? Wer die Zeche zahlen soll, dürfte klar sein. Die Volksvertreter haben schon durchblicken lassen, dass es die üblichen Verdächtigen sein sollen. Und die heißen zumeist nicht Ackermann, Porsche, Pïech, Aldi oder Quandt. Doch von Ackermann und Co haben sie wenigstens eins gelernt: wie man Bilanzen fälscht. Denn der 500 Milliarden-Rettungsfond taucht im Staatshaushalt gar nicht auf. Somit gehen auch die 100 Milliarden Euro, die bereits verteilt wurden, nicht auf die offizielle Neuverschuldung. Somit erspart man sich einen blauen Brief aus Brüssel, weil man nicht gegen die sog. Maastricht-Kriterien verstoßen hat. Und die Zeche könnte noch größer werden: Zum ersten mal in der Geschichte befindet sich die gesamte Welt gleichzeitig in einer Rezession. Das letzte Quartal 2008 brachte den größten Einbruch des Bruttoinlandsprodukt in der Geschichte der BRD. Von der tiefsten Krise seit 1945 ist die Rede. 2009 würden die negativen Folgen der Finanzmarktkrise und der realwirtschaftlichen Eintrübung „in ihrer ganzen Tragweite sichtbar“ teilte die Bundesbank mit. Der Einbruch der Exporte ist dramatisch, vor allem in die EU-Zone. „Normalerweise ist eine Rezession nach zwei Quartalen beendet“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Dieses Mal haben wir es aber mit einer besonders tiefen Krise zu tun.” (zitiert nach Tagesspiegel, 22.11.2008,   ”Deutschland vor tiefster Krise seit 1945″)
Die Commerzbank hat sich bereits mit Milliarden aus dem staatlichen Rettungsfond bedient. Was sagte besagter Chef Jörg Krämer noch vor einem Jahr?  “Das Letzte, was wir in Deutschland brauchen, ist ein Ankurbelungsprogramm mit mehr Staatsausgaben und mehr Staatslenkung. Alle Erfahrungen mit solchen Programmen seien schlecht gewesen, sagte Krämer. Sie hätten nur steigende Verschuldung gebracht, aber wirtschaftliche Einbrüche nicht verhindern können.”
(zitiert nach Spiegel-online, 6.2.2008, “Ökonomen warnen vor Staatshilfe für die Wirtschaft”).
Sprach’s und hielt dem Staat gegenüber die Hand auf! Wenn solche Finanz-Jongleure und Mit-Verursacher der Krise uns noch täglich in den Medien erzählen können, was zur Lösung getan werden muss, dann kann’s ja nur aufwärts gehen.

In den USA ist die Stimmung nicht ganz so optimistisch. Dort steht man ab Abgrund, oder ist sogar schon einen Schritt weiter – zumindest wenn man den vielen Wirtschaftskolumnen in durchaus bürgerlichen US-Zeitungen glauben schenkt. Die Verarmung nimmt dramatisch zu, alleine 30 Millionen US-Amerikaner ernähren sich täglich von karikativen Küchensuppen. Auch die Immobilienkrise geht weiter: die Preise verfallen, immer mehr werden obdachlos (siehe auch letztes Taugenix). Nach dem 700 Milliarden US-Dollaer “Bail out” für die Banken werden von der Regierung noch einmal 700 Milliarden in ein Konjunkturprogramm gepumpt. Ein Großteil davon soll in die marode Infrastruktur gesteckt werden, wie Brücken und Straßen. Das ist auch dringend notwendig, schon jede dritte Brücke gilt als einsturzgefährdet. Doch ob das den Einsturz der US-Wirtschaft aufhält, ist fraglich. Ein Grund der Krise ist auch die Verschuldung des Staates, die gigantische Ausmaße angenommen hat und alle Schulden der Entwicklungsländer zusammen weit übertrifft. Diesen Gigantismus weiter zu betreiben wird die Probleme nicht lösen, sondern deren Auswirkungen verzögern, wodurch sie später umso krasser zu Tage treten werden.

Links kehrt, marsch!
Zurück nach Deutschland. Nicht nur die Partei “die Linke” verschläft die Krise, auch aus der außerparlamentarischen Opposition kam bisher wenig oder gar nix. Dies könnte sich bald ändern. Ein Bündnis linker und gewerkschaftlicher Gruppen ruft zu bundesweiten Demos in Berlin und Frankfurt unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise” am 28. März auf. Ob sich daraus eine breite antikapitalistische Bewegung formiert, die in der Lage ist, die von der Krise betroffenen Massen einzubinden und zu mobilisieren, bleibt abzuwarten – oder besser: umzusetzen.
Dass es gerade in Krisenzeiten darauf ankommt zu handeln und sich einzumischen, wussten schon Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nur zu gut. Deswegen wurden sie von ihren Feinden ermordet. Anlässlich des 90.Jahrestags ihrer Ermordung am 15.Januar 1919 versammelten sich ca. 80.000 Menschen zu ihrem Gedenken auf dem “Sozialisten-Friedhof” in Berlin. An der Demonstration “Kein Friede mit dem Kapitalismus” nahmen 12.000 Menschen teil. Damit kamen dieses Jahr zum Gedenken an die beiden Revolutionäre mehr Menschen als in den letzten Jahren zusammen. Vielleicht ein Zeichen dafür, dass sich angesichts der Wirtschaftskrise mehr Menschen wieder auf linke, sozialistische Traditionen beziehen. Doch es gibt auch Traditionen, die sollte man über Bord werfen. Denn wenn man jemanden überzeugen will, muss dieser nicht nur zuhören, sondern man muss auch die Sprache sprechen, die dieser versteht. Aber welche Sprache spricht es, wenn solche Veranstaltungen mit einem Fahnenmeer mit den Konterfeis bärtiger Männer, darunter Stalin und – nicht ganz so bärtig – Mao-Tse-Tung, geschmückt sind? Stalin und Mao gelten im allgemeinen Bewusstsein als Diktatoren und Massenmörder. Unabhängig davon, wie man zu ihren Taten steht: wen will man mit so was erreichen außer diejenigen, die schon genau so drauf sind, wie man selbst? Während die Partei “die Linke” die Krise als Sprungbrett zur Regierungsmacht nutzen will und nicht als Sprungbrett zu Massenprotesten, wird auch ein Großteil der Linken außerhalb der Partei angesichts der Unfähigkeit, dem Wetter entsprechende Kleidung anzuziehen, in der Krise isoliert bleiben und weiter Inzucht betreiben. Somit schließt sich der Kreis zum Wahlsieg der FDP in Hessen. Am Wahlabend sprach es FDP-Chef Gerhardt aus: “Wir sind die Sieger, weil wir eine ehrliche Politik gemacht haben”. Recht hat er. Die ziehen einen ab mit Ansage!  Verarscht wird man woanders.