TRAUERSPIEL BRD – ODER: DENK ICH AN OI-SCHLAND IN DER NACHT…

Nun müssen wir die Wendehalsfrau Merkel, die früher – wie auf Youtube zu sehen – fröhlich bei FDJ-Liedern mit sang und heute den Überwachungsstaat fördern will, ertragen. Das heißt, vier weitere Jahre Schweinereien, verschärfte Polizeigewalt und Verelendung, aber auch reichlich Haue für uns. Das müsste jeder ablehnen, der noch ganz bei Trost ist.

Machen wir mal eine kurze Bilanz seit 1998: Wer hat uns Hartz-IV, benannt nach dem vorbestraften Kriminellen Peter Hartz, eingebrockt? Das war die SPD. Wer hat es durchgewunken? Die Grünen Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Abgesehen davon: Was haben die Beiden denn erreicht? Die Forcierung von Zeit- und Leiharbeit, den Abbau sozialer Rechte, die Verarmung riesiger Teile der Bevölkerung, Demütigungen ohne Ende für die Betroffenen, und, ach ja, den Dosenpfand. Aber auch nicht für alle Getränkedosen.

Nachdem der fette Helmut, der Saumagen von Oggersheim, die Sozialkassen geplündert hat, nachdem Sozialshredder Schröder (wo waren die Hero Turtles, wenn man sie brauchte?)  uns ruiniert hat, anstatt für mehr und bessere Arbeitsplätze, Konjunkturanreize und gerechte Grundsicherung zu sorgen, gab es eine Nullrunde für die Rentner/innen, und Kürzungen für die sozial Schwächsten. Dieser Mensch, der Leute verklagte, weil sie behaupteten, er habe sich die Haare gefärbt, und nun bei Gazprom in Russland absahnt, war aber noch nicht der Gipfel. Die Steuererhöhungen („Nach der Wahl wird es KEINE Steuererhöhungen geben!“ – So Schröder, naja, Ulbricht meinte ja auch, niemand wolle eine Mauer errichten…) wurden dann von der CDU/CSU/FDP nicht zurückgenommen, es gab immer noch einen drauf. Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Brutalstkapitalismus, keinen Mindestlohn und größtmögliche Steuerbefreiungen für „Unternehmer“, sprich Spekulanten und Kapitalisten, Forcierung von Leih- und Zeitarbeit, die in Wirklichkeit moderne Sklaverei darstellt.

Man denke auch an die Affären bei Telekom, Deutscher Bahn AG, LIDL und wie sie alle heißen. Diejenigen, die den LINKEN immer ihre teilweise SED-Vergangenheit  vorwerfen, wurden so Über-Stasi, dass Mielcke sich wahrscheinlich allein bei dem Gedanken vor Freude totonaniert hätte.

Nun kam Wolfgang Schäuble, traumatisiert durch das Attentat auf ihn, auf die Idee, Telefon, Internet, einfach alles überwachen und aufzeichnen zu lassen. Seit Shredder, äh, Schröder, waren wir ja schon gewohnt, dass das System ECHELON der National Security Agency, jede in Europa ausgehende und eingehende E-Mail ausfiltert. Nun hängen auch BND, Staatsschutz, Verfassungsschutz und wie die Zweig- und Unterabteilungen alle heißen, mit drin. Tja, da braucht nur jemand zu schreiben: „Nächstes Wochenende Grillen. Das wird ne Bombenstimmung.“, und schon sind sie hellhörig. Paintball wollten sie schon verbieten. Komisch eigentlich, alles übernehmen wir von den Amis, auch die Unsitte, dass manche Leute drei Jobs nebenher machen müssen und dabei immer noch an der Armutsgrenze leben, aber das Waffenrecht? Das nur nebenbei.

Gut, man hat uns ja auch nicht gefragt, ob wir den Euro wollen und dass von heute auf morgen alles doppelt so teuer ist. Wenn ein Arbeitnehmer früher 1.800 DM netto hatte, war er relativ gut bedient. Nun hat er vielleicht 900 Euro netto, alles ist doppelt so teuer, also wurden die Realeinkommen nicht nur halbiert, sondern geviertelt! GEVIERTELT! Aber dafür die Steuern satt erhöht. Nun kommt da noch einiges dazu… Nicht nur soll der Mehrwertsteuersatz auf 25% geschraubt werden, auch soll es keine Mindesteinkommen geben. Dafür sei kein Geld da, sagte man, und schob das Geld noch am Tag der Pleite der KfW in die Rosette. Für das Volk ist kein Geld da, aber für die Banken, für die man den Weg erst durch entsprechende Gesetze frei gemacht hatte, schon, nämlich 500 Milliarden!

Es ist auch kein Geld für die Einstellung von Lehrern oder Sozialarbeitern da, für den Afghanistankrieg schon. JEDER, der sich auch nur ein winzigstes Bisschen mit Geschichte auskennt, weiß, dass Afghanistan NIE besetzt UND gehalten werden konnte! Nicht von den Griechen unter Alexander, nicht von den Sarazenen, nicht von den Mongolen, nicht von den Briten und auch nicht von den Sowjets. UND DA SOLLEN LEUTE VON HIER VERHEIZT WERDEN? JA, GEHT ES DENN NOCH?

Nein, beteuern die Heuchler/innen in der Regierung der neuen Blockparteien,  wir wären nicht im Krieg, aber es gibt trotzdem Tapferkeitsmedaillen, die jenen von Wehrmacht und Waffen-SS ähnlich sehen, nämlich das altbekannte Eiserne Kreuz, nur diesmal ohne Swastika (Hakenkreuz) in der Mitte. Für Krieg und für die Päppelung der Bänker und Bonzen haben sie Kohle ohne Ende, aber uns lassen sie am liebsten verrecken. Vielleicht geht es ja auch ein bisschen schneller, denn die Regierung plant seit den immer wieder veranstalteten Treffen, die man „Celler Trialog“ nennt (an dem Bonzen aus der allerobersten Führungsetage, Spitzenpolitiker und solche Leute wie der Militarist Herr Müller von der Commerzbank (jener, der irgendwie mit dem Hallenser Forscher zusammenhängt, der glaubte, nachweisen zu können, man könne mit so ca. 160 Euro im Monat gut überleben) teilnehmen, seit solchen Treffen hat man beschlossen, die Bundeswehr grundgesetzwidrig auch im Innern einzusetzen. Das hat man ja schon gemacht, nämlich beim G8-Gipfel in Rostock, wenn auch vorerst mit Überwachungsaufgaben, schlimm genug. Doch wen schert es, wenn es dem Volk schon weder bekannt ist, noch es dazu aufgefordert ist, eine eigene VERFASSUNG per Volksabstimmung zu beschließen?

Nein, da wird im Bundestag, bis auf ein paar Querschießer, nämlich der LINKEN und ausgerechnet Herrn Gauweiler, der menschenrechtswidrige Vertrag von Lissabon abgenickt, in dem u. a. steht, dass  Aufständische liquidiert werden dürfen. Sprich: Bei jeder  beliebigen Demo brauchen die Bullen nur ein wenig zu provozieren, sobald es außer Kontrolle gerät, fließt Blut! WIR WOLLEN DEMOKRATIE!

Nicht so aber die Herrschenden, die sich in der den Kapitalismus schützenden und alle anderen unterdrückenden faschistoiden Postdemokratie gemütlich eingerichtet haben. Es ist nämlich laut Vertrag von Lissabon ohne Weiteres möglich, z. B. Bundeswehrsoldaten in Frankreich auf aufmüpfige Arbeiter schießen zu lassen, oder mal kurz Soldaten aus Portugal oder Polen gegen uns einzusetzen, sollten die sozialen Aufstände kommen, die ja geradezu durch Sozialabbau provoziert werden. Was normale Demos sind, und wo Aufstände beginnen, die Definition liegt natürlich bei Leuten wie Schäuble. Seit dem Attentat auf ihn und erst recht seit islamfaschistische Fanatiker die Katastrophe von 9/11 verübten, muss bei ihm irgendwas kaputt gegangen sein. Da lobe ich mir persönlich einen Oskar Lafontaine, der da Souveränität zeigt.

Für die Ärmsten der Armen hat man keine Kohle, weder für alleinerziehende Mütter, noch für Behinderte oder Langzeitarbeitslose, welche es gerade unter Punks viele geben dürfte, aber man bezahlt kurz mal 1000 Wasserwerfer und 1400 Schützenpanzer, den größten Rüstungsauftrag nach dem Zweiten Weltkrieg. Derweil lässt man die Nazis durch die Dörfer marschieren, Richter machen mal kurz „Du-Du!“ und gut ist. Weil es ein Polizist tatsächlich wagte, hart gegen Faschos in Thüringen durchzugreifen, wurde er vom dortigen Innenminister zu Verkehrskontrollen vergattert, weil die Aufklärungsstatistik bezüglich Nazis “dem Ansehen des Landes schaden” könnte. Unter Demokratie verstehe ich was anderes.

Insgeheim lachen doch die Bonzen und Banker sich ins Fäustchen, weil die Grölglatzen und Hitlerbubis ihnen die Drecksarbeit abnehmen. Schließlich geht es „nur“ gegen unerwünschte Flüchtlinge, gegen „Penner“ und gegen Linke. Da sind die ganzen PRO-Gruppen, Staatsanwaltschaft, NPD, DVU, Kameradschaften, das Kapital, die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Innenministerien auf einer Linie.

Wenn man sich mal anschaut, wer sich da alles einig ist, mit wem alles verhandelt, wer da zusammen hockt und wer am Krieg nach Außen und nach Innen verdient…. Da tauchen Namen auf wie Krupp, Thyssen usw. Haben die nicht auch am Holocaust verdient und am Zweiten Weltkrieg insgesamt? War da nicht mal was mit Schacht Dora? Oder einer gewissen Ortschaft in Polen, die jetzt wieder Oswiecim heißt, und in der die industrielle Menschenvernichtung ihren Höhepunkt hatte?

Überall werden seit der Kohlregierung Kameras zur ständigen Überwachung aller öffentlichen Plätze angebracht. Dadurch wurde nie auch nur ein Verbrechen verhindert, aber prima Sache für Filterprogramme, die dann feststellen können, dass der siebzehnjährige Mario Meier (Name erfunden) wieder mal auf einer Demo ist. Und wieder ein paar Seiten für die Akten bei Stasi 2.0. Wo war er einkaufen mit Bankkarte, wo hat er sich eingeloggt und registrieren lassen? An wen hat er als Letztes geschrieben? Mit wem hat er telefoniert? Wo wurde er sonst gesehen?

Das schrieb ich schon vor der Wahl: “Das ist das, was uns bevorsteht, wenn wir nicht wählen gehen. Das ist das, was uns bevorstehen wird, wenn die Blockparteien CDU/CSU, FDP, GRÜNE wieder den Sieg davontragen. Nicht wählen ist keine Lösung, dann werden die fehlenden Stimmen prozentual verteilt.” Das hieß im September 2009 vor den Bundestagswahlen, und das ist nach wie vor brandaktuell: WER NICHT WÄHLEN GEHT, WÄHLT MERKEL! Wer nicht wählen geht, wählt Knechtschaft! Wer nicht wählen geht, wählt die Kürzung von Hartz-IV! Wer nicht wählen geht, wählt unfaire Arbeit zu Hungerlöhnen, sprich: Armut durch Arbeit! Das kann doch nicht der Sinn sein!

Wer nicht wählen geht, wählt einen wahnsinnigen paranoiden Polizeistaat, in dem Bullen alle Rechte haben, das Militär gegen einen aufmarschieren darf, und man selbst keine Rechte hat! Eventuell werden sogar die Lager-Pläne von Herrn Glos und Herrn Söder wahr: Wer Hartz-IV bezieht, wird in Lagern interniert. Kein Ausgang, Morgenappelle, Knechten für einen Teller Suppe. Wer das will, der kann von der Wahl wegbleiben, der hat es nicht anders verdient, und auf dessen Grab scheiße ich! Wer das nicht will, der soll eine Alternative suchen. Und die gibt es.

All diese miesen Punkte, die ich erwähnt habe, werden nämlich von linken Parteien angegriffen. Sie setzen sich für die Arbeitslosen und  Arbeiter/innen ein, für die Alleinerziehenden, für Schüler/innen und Student/innen. Seien es nun die LINKE,  die die größte Chance hat, tatsächlich durch eine Politik der Nadelstiche etwas zu bewirken, oder kleinere linke Gruppen. Ich persönlich würde nie bei DKP, KPD/O oder MLPD mein Kreuz machen, aber wer meint, es tun zu müssen, der soll es tun. Es ist immer noch besser, als seine Stimme den Ausbeutern, Ausblutern, Verarschern und Unterdrückern, den neuen Junkern, Lageraufsehern und Sklaventreibern zu schenken. Zeitarbeit ist moderne Sklaverei! Bildungsabbau ist die Erschaffung von Armut! Turboabi ist Irrsinn! Sozialabbau ist eine Schweinerei! Umweltzerstörung wegen kurzfristiger Erträge ist Völkermord!

Und weiter schrieb ich: “Zeigt den Bonzen, wo es langgeht, zeigt es den Blockparteien und den fetten Blutsaugern.

GEHT WÄHLEN! WÄHLT LINKS! WAHLTAG IST ZAHLTAG!”

Das war im September. Doch nun ist es passiert: Die Katastrophe ist da: Wir haben die Wespenkoalition. Steinmeier hatte ja von vornherein ausgeschlossen, mit den Linken zusammen zu arbeiten. Derselbe Idiotenfehler, der dazu führte, dass in Hessen weiterhin Koch und seine Dilettantentruppe aus Neocons, Neoliberalen und Kreationisten am Werk ist. Was macht die SPD, wenn sie merkt, dass sie einen dummen Fehler gemacht hat? Sie wiederholt ihn einfach. Wer hatte damals nicht mit der KPD zusammengearbeitet, um Hitler zu verhindern? Die SPD. Damals verdiente sie ihren Namen allerdings noch.

Die Linke ist massiv gestärkt, leider aber auch die FDP, eine Partei, die bisher nur dafür bekannt war, ständig das zu wiederholen, was der Koalitionspartner vorgab, bzw. immer nur für die Reichen zu reden und nicht für alle.

Desaströs auch, dass wir die geringste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl hatten, seit dem Bestehen der BRD. Heute las ich, dass viele nicht gewählt hätten, weil sie für eine andere Art von Demokratie seien. HALLOOO! Träumen ist zwar schön und gut, aber wenn man dadurch, und eigenem Dilettantismus, die Realität hilft, zum Alptraum zu machen, geht das gar nicht! Basisdemokratie und Volksentscheide sind eine schicke Sache, aber man muss doch auch die parlamentarischen Mittel ausreizen, wenn es darum geht, Schlimmes zu verhindern!

Abgesehen von Leuten, die einfach lieber Eier schaukelten, statt zu wählen. Wer nicht gewählt hat, hat Merkel gewählt. Die Nichtwählerstimmen wurden den Regierenden zugeschlagen. Wie ich es gesagt habe.

Vier voraussichtliche Jahre Schwarz-Gelb, was bedeutet das, ausgehend von dem, was die schon getrieben haben und eh vorhaben? Hier nochmals, damit es auch der Besoffenste kapiert:

- Festschreibung des dreigliedrigen Schulsystems und des 12jährigen Turbo-Abiturs. Studiengebühren werden steigen und als selbstverständlich gelten.

- Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin, Schwerpunkt auf das, was die Pharmakonzerne zusammenbrauen und Unterdrückung von Naturmedizin.

- Förderung der Gentechnik und der unkontrollierten Freisetzung von manipulierten Mutantenpflanzen in freier Wildbahn.

- Förderung der Atomlobby und Behinderung der alternativen Energien. Weiterbetrieb von maroden AKWs und vielleicht sogar Ausstieg aus dem Atomausstieg.

- Wie schon Wulf und Althaus versuchten, werden bestimmt Vorschläge laut, „Intelligentes Design“, sprich Kreationismus in pseudowissenschaftlicher Verpackung an den Schulen zu lehren und die Evolutionslehre zu verdrängen.

- Internetseiten werden nach Lust und Laune auf eine schwarze Liste kommen und mit Stoppschild versehen. Vielleicht auch ALD? Oder Facebook? Indymedia? Den echten Kinderfickern wird nichts geschehen, denn die Seiten werden ja nicht gelöscht. Und wie wir in mehr als einem Fall gesehen haben, hängen bei so was ja auch Politiker und Staatsanwälte mit drin, und die Sache bringt Kohle, Kohle, Kohle. Die Zensur ist ja nur vordergründig zum Schutz von Kindern da, und ist in Wirklichkeit die Vorstufe politischer Zensur. Indymedia? Winkewinke. Autonome oder kommunistische Seiten? Winkewinke!

- JEDE Email wird kopiert und gefiltert. Hausdurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage, Abhörmaßnahmen, verschärfter Einsatz von Agents provocateurs (so wie die Schein-Autonomen der „Kavala“ bei den G8-Protesten), freie Bahn für Prügelbullen wie denen in Berlin neulich, Schießen ohne Vorwarnung (im Zuge der Terrorismusbekämpfung)

- Einsatz der Bundeswehr im Inneren; Einsatz von fremden Truppen im Inneren (nach Vertrag von Lissabon möglich. Demo in Berlin? Kein Prob. Werden kurz mal britische und dänische Soldaten eingeflogen)

- Massenentlassungen. Siebzig Prozent aller Arbeitgeber planen Massenentlassungen. Stillhalteabkommen war gestern, ab heute wird  rausgeschmissen ohne Rücksicht auf Verluste.

- Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, faktisch und juristisch. Bei „Aufruhr“ – die Definition steht überhaupt nicht fest und ist rein willkürlich – darf scharf geschossen werden, Rädelsführer können hingerichtet werden. Der Vertrag von Lissabon macht es möglich. Solche Aktionen wie in den Achtzigern, als Demonstranten gezielt vor U-Bahnen, Busse oder in den Straßenverkehr getrieben wurden, und es Tote gab wie Olaf Ritzmann oder Conny Wißmann, werden wohl alltäglich werden.

- Hartz IV und andere Sozialleistungen werden gekürzt, die Medien-Meinungsmache gegen von Armut Betroffene wird noch gemeiner und ekelhafter als jetzt schon.

- Der Krieg in Afghanistan und in der somalischen See wird weiter gehen. Heldenkreuze für die Soldaten, wahrscheinlich Terroranschläge von Al Qaida in der BRD. Für die Militaristen ein willkommenes Fressen, können sie doch zum ersten Mal seit 1945 wieder die Panzer in den Städten auffahren lassen.

- Vielleicht werden auch die Lagerpläne von Glos und Söder umgesetzt, von denen ich schon früher schrieb.

- Umfangreichste Bespitzelungs-, Denunziations- und Beschattungsmaßnahmen werden eingeführt.

- Die Stadtoberen in einigen Städten können weiterhin mit Nazis kungeln; antifaschistische Sachen werden zusammengekürzt und/oder nicht mehr unterstützt, oder schlicht verboten.

- Jemand vom RCDS schlug vor, Rentner und Arbeitslose dürften nicht mehr im gleichen Maße Stimmrecht haben wie Unternehmer. Vielleicht wird auch so etwas eingeführt.

Dafür,  dass es soweit kommen konnte, dürfen wir uns nicht nur bei Bonzen und Spießern bedanken, sondern auch bei den Nichtwählern, denen, die den faulen Arsch nicht hochbekamen, sondern lieber Merkel und Westerwelle, die Wespenkoalition, dranließen.

Was bleibt uns, und weshalb schreibe ich so etwas? Ich bin ein hochpolitischer Mensch, und ich werde mich weiterhin sozial engagieren und politisch aktiv sein. Jeder, der auch nur einen Funken Menschlichkeit im Leib hat, sollte sich gerade jetzt verstärkt bei Protestaktionen einbringen, aktiv werden, egal ob in Bürgerinitiativen oder fortschrittlichen Gruppierungen, auf Demos gehen, Leserbriefe schreiben, Petitionen unterzeichnen, bei Soliaktionen mitmachen,  Polizeibrutalität an die Öffentlichkeit bringen, Schweinereien auffliegen lassen, Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus bekämpfen, wo es geht, usw.

Dazu gehört aber meiner Ansicht nach auch der Klassenstandpunkt, auch wenn das Wort etwas verstaubt und nach ML-Gelaber aus den Achtzigern klingt: Gerade in der Arbeiter- und Arbeitslosenklasse sollte man sich so gut es geht untereinander unterstützen. Sei es indem man sich mit Kleinigkeiten aushilft, anderen bei Ämtersachen hilft, für MigrantInnen übersetzt, oder gegen Missstände vorgeht, Hungerstreikenden ne Thermoskanne voll Tee spendiert, zu den vielen Montagsdemos geht, usw… Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Da ist es scheißegal ob Punk, Undefinierbar, Rotglatze, Hippie oder Emo oder normaler Malocher Kalle vom Band, ob Hausfrau, Schülerin, Arbeitslose oder Verkäuferin: Die Scheiße betrifft uns alle, und dagegen hilft nur eins: Die Solidarität der Unterdrückten gegen die herrschende Klasse!

Um „Ton, Steine, Scherben“ zu zitieren: Allein, machen sie dich ein. Schließt euch zusammen! Organisiert euch!

Es geht mir nicht darum, jetzt zum Sturm auf die Bastille aufzurufen, sondern wachzurütteln. Wichtig sind im Leben Spaß, alles was Spaß macht, aber auch soziale Sicherheit, denn ohne sie gibt es keinen Spaß. Wenn man uns aber auch die letzten Grundrechte einschränken will, dann wird es eng und bitter. Dann schmeckt auch das beste Bier irgendwie Scheiße.

Mit solidarischen Punkfrontgrüßen – Trashmonster