Gerade (3.April) ist der G20-Gipfel in London zu Ende gegangen. Maßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise wurden beschlossen. Doch entgegen Verlautbarungen in den Medien, wo Begriffe wie „Neue Weltordnung“ fallen, bleibt es im Großen und Ganzen beim Alten, also bei der Vorherrschaft des Neoliberalismus. Obwohl 90% der Hedgefonds („Heuschrecken“) auf vier Steueroasen ansässig sind (Britische Kanalinseln, die britischen Caymaninseln, Bahamas und Bermudas), wurden nicht diese, sondern vier Staaten auf eine schwarze Liste der Steueroasen gesetzt: Uruguay, Costa Rica, Malaysia, Philippinen. Und ausgerechnet Malaysia, das sich in der Vergangenheit mit Kapitalverkehrskontrollen gegen die Zockerei gewehrt hat. Das ist der Dank! Die hochbrisanten Schwindelpapiere wie Derivate und Credit Default Swaps wurden nicht angegangen. Und so kann man nach wie vor am Londoner Finanzplatz Wetten darauf abschließen, ob z.B. die griechische Wirtschaft zusammen bricht oder nicht. Dafür haben sich die G20-Teilnehmer weitere diktatorische Mittel verschafft, wie z.B. die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Die Folgen der Krise werden dramatisch sein. Dramatisch werden auch die Klassenkämpfe sein, die sich daraus ergeben. Besonders in der Autoindustrie wird sich die Lage zuspitzen. Schon jetzt sind Arbeiter beim Zulieferer Conti in Hannover in den Hungerstreik gegangen; in Großbritannien wurden die ersten Zulieferer-Betriebe von Arbeitern besetzt; in Frankreich wurden schon mehrere Manager und Chefs als Geiseln genommen. Aus der Geschichte wissen wir: Klassenkampf von unten wird von den Herrschenden oft mit Krieg und Faschismus beantwortet. Welche Panik in der Elite vorherrscht und welches Ausmaß die Krise annehmen kann, wird dieser Artikel deutlich machen. Dazu kann ich mir viele Worte sparen, die Zitate sprechen für sich, somit bleibt ihr vor meinen geistigen Ergüssen diesmal weitgehendst verschont. Fangen wir an mit einigen Schlagzeilen der letzten Wochen:
- „Einbruch der Industrieproduktion in Europa beschleunigt“
- „Deutsche Industrie legt Vollbremsung hin“
- „Der aktuelle Rückgang der Industrieproduktion erfolgt mit einem beispiellosen Tempo“
- „EU sieht Produktion kollabieren“
- „Die Wirtschaftskrise löst in allen Industriesektoren Europas beispiellose Einbrüche aus.“
- „Autoproduktion in Japan bricht dramatisch ein „
- „Welthandel droht schwerer Einbruch“
- „Deutschland besonders betroffen“
- „Völlig neu sind Ausmaß und Geschwindigkeit der Krise“
- „Stahlindustrie verzeichnet Auftragseinbrüche von 43 bis 57 Prozent.“
- „Nach Erwartung der Weltbank wird der Welthandel 2009 auf den niedrigsten Stand seit 80 Jahren zurückgehen.“
- „Autoexport mit einem Minus von 72,9 Prozent.“
- „Deutschland: Einbruch der Industrieproduktion stärker als befürchtet“
- “Mutter aller Krisen” (Obamas Wirtschafts-Berater Volcker)
„Industrieproduktion weltweit eingebrochen“
- „Wir erleben die finanziellen Symptome eines Weltkriegs“
Zur Veranschaulichung einige Zahlen aus einer Broschüre der Hypo-Vereinsbank (Stand 23.1.2009):
Talfahrt.
Die Weltwirtschaft steckt in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Besonders hart trifft es den Industriesektor, allen voran die Automobilbranche. Die Industrieproduktion ist gegen Jahresende 2008 regelrecht weggebrochen. Zweistellige Minuskorrekturen waren an der Tagesordnung.
Industrieländer.
So schrumpfte in den USA der Ausstoß im Verarbeitenden Gewerbe um annualisierte 16%, die Produktion von langlebigen Gebrauchsgütern sogar um 26%! EWU-weit fiel die Industrieproduktion um 13%, beim Exportweltmeister Deutschland um fast 17%. Besserung ist vorerst nicht in Sicht.
Schwellenländer.
Am stärksten aber hat es zum Jahreswechsel die asiatischen Tigerstaaten erwischt, allen voran Taiwan und das autolastige Korea. Die Produktion schrumpfte um über ein Drittel.“>>>
Weitere Hiobs-Botschaften:
„Nach Informationen des “Independent” (UK) warnt Ed Balls, Minister und Vertraute des britischen Premierministers Gordon Brown, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise in die schlimmste Rezession seit 100 Jahren münden wird: ‘This is the worst recession for over 100 years’
Balls geht davon aus, dass die gegenwärtige Krise jene in den 30iger Jahren noch bei weitem übertreffen wird. Damals lag die Arbeitslosenquote laut Balls bei 70%(GB). Entsprechend hegt er kaum Hoffnungen, dass die Probleme bald überwunden sein werden. Allein die bisherigen [!!!] Auswirkungen der Wirtschaftskrise würden seiner Meinung nach noch in 15 Jahren zu spüren sein. In diesem Zusammenhang warnte Balls auch vor politischen Verschiebungen, insbesondere im rechten Spektrum.Doch Großbritannien steht nicht allein da. Auch alle anderen Länder dürften ähnliche Probleme kriegen.“(MMNews, 16.2.2009)>>>
„Ein Zusammenbruch Osteuropas könnte nicht nur Österreich, sondern die gesamte EU in den Bankrott treiben – und damit eine aktute Gefahr für die Weltwirtschaft sein. Ohne Hilfe für den Osten, so der Telegraph, drohe ein Dominoeffekt, der zum globalen “meltdown” der Weltwirtschaft führen könne. In diesem Zusammenhang wird auch auf die brandgefährliche Situation Österreichs hingewiesen – ein Land mit den engsten wirtschaftlichen Beziehungen nach Osteuropa innerhalb der EU.“ (MMNews, 15.2.2009)>>>
„Jim Rogers ist eine Legende unter Investmentbankern und Rohstoff-Guru. Er empfiehlt seinen Kunden die weltweite “Landnahme”. Er rechnet mit einer so starken Krise, Inflation inklusive, dass man nur noch zu althergebrachten Mitteln greifen kann, um überhaupt zu überleben: Feld- und Ackerwirtschaft.(…) George Soros, US-amerikanischer Investmentbanker, kaufte bereits argentinisches Land auf.“ (Duckhome.de, 12.2.2009) >>>
„Multimiliardär George Soros [der Landkäufer, s.o.] erklärte am Freitag, das internationale Finanzsystem habe sich aufgelöst und er sehe in der nahen Zukunft keine Aussicht auf eine Lösung der Krise. Soros ist der Ansicht, dass die aktuellen Verwerfungen schwerer sind als die große Weltwirtschaftskrise des vergangenen Jahrhunderts. Er verglich die Entwicklung in ihrer Bedeutung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Bankrott von Lehman Brothers im September stelle einen Wendepunkt der Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems dar.
Wir sind Zeuge des Kollapses des Finanzsystems sagte Soros, es befindet sich immer noch auf der Intensivstation und es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Entwicklung den Boden erreicht hat. Er vertrat damit die gleiche Ansicht wie der frühere Chef der Federal Reserve Paul Volcker, der jetzt einer der wichtigsten Berater von Barak Obama ist. Volcker hatte festgestellt, dass der Zusammenbruch der weltweiten Industrieproduktion in noch viel größerem Tempo vonstatten gehe als der in den USA. „Ich kann mich an keine Zeit erinnern, allenfalls vielleicht was die große Depression betrifft, in der sich die Entwicklung derart schnell nach unten hin entwickelt hat und das gleichzeitig überall auf der Welt“ sagte Volcker.“ (Linke Zeitung, 22.2.2009)>>>
„Die Autoren warnen weiter, dass die Krise desaströse Folgen für die Herstellung und Sicherheit von Lebensmitteln habe: “Die Kombination aus fallenden Preisen in der Landwirtschaft und reduziertem Zugang zu Krediten dürfte negative Folgen für die Landwirtschaft der ärmsten Staaten haben. Das zieht ernste Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit nach sich und verschärft die Preisvolatilität.” (Financial Times, 12.2.2009)>>>
Hierzulande dürfte die Lebensmittelsicherheit vorerst gesichert sein. „Geheime Lager für den Notfall“ meldete die ‘Südthüringische Zeitung’ am 6.Februar: „Zwei unscheinbare Hallen irgendwo in Thüringen. Die Adresse ist geheim, nur ein paar Eingeweihte wissen, was es mit ihnen auf sich hat. Die Geheimniskrämerei hat einen Grund: „Der Standort darf nicht bekannt gegeben werden, um Plünderungen zu vermeiden“, sagt Klaus Müller. In Thüringen gibt es, wie in anderen Bundesländern auch, Lager, in denen Lebensmittel für den Not- oder Katastrophenfall deponiert sind.“>>>
Ungesichert hingegen ist das Vertauen ins System: „71 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in das Wirtschafts- und Finanzsystem verloren. Nur neun Prozent vertrauen ihren Bankberatern.“ (Focus-Umfrage, 29.3.2009)>>>
Sommer des Volxzorn
„Kein Geld da“ hieß es in den letzten Jahren immer als Begründung, wenn es darum ging, den Sozialstaat zu demontieren. Doch zur Rettung der Banken fließen die Milliarden auf einmal wie von Zauberhand. Was als Rettungsmaßnahme verkauft wird, die der Allgemeinheit diene, ist in Wirklichkeit eine massive Umverteilung zugunsten des Finanzkapitals. Wenn 100 Milliarden in die Hypo Real Estate gebuttert werden, dann sind das 100 Milliarden, für die in Zukunft wer aufkommen muss. Die totale Demontage des Sozialstaats ist somit vorprogrammiert. Der Klassenkampf eskaliert:
„Ein 33-jähriger Fabrikarbeiter in Rennes sagte, Sarkozy gebe den Unternehmen “große Schecks”, für die Arbeiter tue er nichts. “Wir hatten schon einmal eine Revolution in Frankreich. Wenn es nötig ist, wird es wieder eine geben”.“(Deutsche Welle, 29.1.2009)>>>
„Vor Aufständen und einem Krieg der Klassen warnt Zbigniew Brzezinski [Obama-Berater].“ (Daily Newscaster, 22.2.2009)>>>
„Die britische Polizei erwartet einen Sturm von Demonstrationen wegen der Wirtschaftskrise. “Bekannte Aktivisten” könnten vermehrt Bürger aus der Mittelschicht für den “Sommer des Zorns” rekrutieren.“ (Die Presse.com, 23.2.2009)>>>
„Intelligence sources said the police, backed by MI5, are determined to stay on top of a situation that could spiral out of control as the recession bites deep.“>>>
„Deswegen mehren sich europaweit die Bedenken, dass die steigende Arbeitslosigkeit zu Aufständen führen wird, wie der «Economist» in seiner morgigen Ausgabe schreibt. Diese Gefahr bestehe vor allem in Frankreich. Bei einem Besuch von Nicolas Sarkozy in einer Stadt in der Normandie musste die Polizei unter Einsatz von Tränengas eine Demonstration auflösen; militante Gewerkschaften erzwangen die Schliessung eines Pariser Bahnhofs und brachten den Nahverkehr in Marseille zum Erliegen. (BAZ online, 22.1.2009)>>>
„MI5 and Special Branch are targeting activists they fear could inflame anger over job losses and payouts to failed bankers.“ >>>
„Die Angst vor der Angst: Russlands Führung hat aus Furcht vor Unruhen im Zuge der Finanzkrise laut Medienberichten mit einer breiten Mobilmachung von Sicherheitskräften begonnen. Die Zahl der für Einsätze im Inneren vorgesehenen Kräfte sei mit 2,5 Millionen inzwischen deutlich höher als die der Soldaten, berichtete RBK daily
Zur Eindämmung von Straßenprotesten hatte Moskau im Dezember Einheiten der Sonderpolizei Omon nach Wladiwostok in den Fernen Osten Russlands geflogen. Das Nachrichtenmagazin ‘Russki Reporter’ berichtete in dieser Woche von der verstärkten Produktion gepanzerter Wasserwerfer, die bei künftigen Demonstrationen eingesetzt werden sollen.“ (Die Welt, 20.2.2009)>>>
„This week Britain’s most senior police officer warned that the summer could bring a wave of protests orchestrated by extremists in which ordinary people, fired by their own anger and fear at the economic downturn – became “foot soldiers”>>>
„Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können wir rassistische Ausschreitungen gegen Migranten und Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität und generell eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung erwarten. Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften in unserer Nachbarschaft: Wo noch die Republik war, herrscht bald die Mafia.“ (FAZ, 7.2.2009)>>>
„The chilling prospect of soldiers being drafted on to the streets has not been discounted, although it is regarded as a last resort.“>>>
„Letzte Woche haben die Strassen von Riga wie eine Kriegszone ausgesehen. Protestierende, die mit Eisblöcken bewaffnet waren, haben das lettische Finanzministerium demoliert. Kurzzeitig wurde der Ausnahmezustand verhängt. Das Vertrauen in die Autorität des Staates ist katastrophal gefallen, sagte der Präsident Valdis Zatlers, der eine Auflösung des Parlaments verlangte. In Litauen protestierten 7000 gegen die Regierung. Die Polizei schoss Gummigeschosse auf einen Gewerkschaftsmarsch in der Hauptstadt, Polizeihunde jagten Teilnehmer in den Fluss Wilna. Vor dem Parlament der bulgarischen Hauptstadt Sofia spielten sich gewalttätige Demonstrationen am letzten Mittwoch ab, in dem die aufgebrachten Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und Korruption, die Fenster des Gebäudes zerstörten und Polizeifahrzeuge demolierten.“ (Südwest Presse, 22.1.2009)>>>
„Scotland Yard vowed it was ready to face any threat. A source said: “We do have a policing plan in place and we have riot police officers trained for such measures.“>>>
„25 Millionen Bauern, die sich als Wanderarbeiter in Fabriken verdingen, haben wegen der globalen Finanzkrise bereits ihre Arbeit verloren. Die Führung in Peking ist geschockt und befürchtet Aufstände.“ (Der Standard, 20.2.2009)>>>
„Government has a contingency plan to deploy troops on the streets of Britain’s major cities.“>>>
„In Frankreich ist das soziale Klima rauer geworden. Nach den Streiks in der vergangenen Woche ziehen von Entlassung bedrohte Beschäftigte in den Arbeitskampf, sie besetzen Betriebe und nehmen ihre Chefs in Geiselhaft. Eisengitter blockieren die Zufahrtsstrasse. Vor dem Firmentor türmen vermummte Gestalten Barrikaden auf und zünden sie dann an. Flammen schlagen um Holzpaletten, Russwolken quellen aus Pneus. Männer in schwarzer Arbeitskluft sitzen unter dem Gejohle der Kollegen über Ebenbilder des Firmenchefs Louis Forzy und eines weiteren Spitzenmanagers zu Gericht. Die Anklage lautet auf Hochverrat, das Urteil auf Tod durch den Strang. Es ist offenbar bereits vollstreckt worden. Zwei mannsgrosse Puppen hängen schlaff von einem Podest herab, um den Hals haben sie einen Strick. Was nicht heisst, dass sie sich davon eine Besserung der wirtschaftlichen Lage erhoffen.(…) «Es geht darum, sich auch in der Niederlage noch zu wehren, wir haben nichts mehr zu verlieren», sagt Jean-François. Der 31-jährige Gummi-Mischer hat sich trotz frühlingshaften Temperaturen und den lodernden Feuern mit einem Schal vermummt und eine Wollmütze in die Stirn gezogen. Grimmig mustert er durch den verbleibenden Sehschlitz ein am Fabriktor baumelndes Transparent. «Diese Schweinehunde sollen das teuer bezahlen», steht darauf.“ (NZZ, März 2009)>>>
Und in den USA: Bereits 3,5 Millionen Menschen sind obdachlos. Zehn mal so viel ernähren sich täglich durch karikative Suppenküchen. Und 6 Millionen Familien sind von der Zwangsvollstreckung ihrer Häuser bedroht. Die Zeltstädte werden weiter blühen. Dementsprechend treibt auch der Volkszorn seine Blüten:
„Die soziale Friedfertigkeit der Amerikaner und ihre Bewunderung für die Höhenflüge der Finanzriesen sind einem unverhohlenen Hass gewichen. (…) Selbst in einem ehrwürdigen Büro auf New Yorks Upper Eastside kann man dieser Tage Sätze hören wie “Man sollte sie aus ihren Chefetagen zerren und mit einem Genickschuss erledigen.” Da unterscheidet sich die Wortwahl kaum noch von den hasserfüllten Sprüchen, die man ein paar Meilen weiter südlich am Union Square zu hören bekommt, dem angestammten Versammlungsplatz spontaner Proteste.
Als vergangene Woche herauskam, dass 418 Vorstände und leitende Angestellte des maroden Finanz- und Versicherungskonzerns AIG 165 Millionen Dollar in Bonuszahlungen bekamen, nachdem die Firma über 182 Milliarden Steuerdollar erbettelt hatte, kochte die Volksseele endgültig über. Im ganzen Land forderten Demonstranten Gefängnis für Hochfinanz und Banker. Ein Bus mit zornigen Protestlern fuhr am vergangenen Samstag in den noblen Vororten von Connecticut vor, in denen die AIG-Vorstände in prächtigen Kolonialvillen leben. Und als AIG-Chef Edward Liddy ein paar Tage zuvor dem parlamentarischen Finanzausschuss Rede und Antwort stehen musste, brachte er den Ausdruck einer E-Mail mit. In der hieß es: “Die gesamte Geschäftsführung und ihre Familien sollten mit Klaviersaiten um ihre Hälse hingerichtet werden. Wenn die Regierung das nicht hinbekommt, werden wir, das Volk, das selbst in die Hand nehmen und für Gerechtigkeit sorgen.” (…)
Einer der AIG-Vorstände gab vor einem Reporter der Nachrichtenagentur AP zu: “Es ist beängstigend. Die Leute hier machen sich sehr, sehr große Sorgen um ihre Sicherheit.” Und die Firmenleitung empfahl dieser Tage sämtlichen Mitarbeitern, keine Taschen, T-Shirts oder Anstecknadeln mit dem AIG-Logo zu tragen.“ (SZ, 24.3.2009)
Ich hätte da noch alte Anstecknadeln mit ‘No Future’ drauf, vielleicht sollte ich die denen mal über’n Teich schicken. Können sie sich stattdessen anheften. Obwohl, damit fallen sie ja erst recht als Banker auf!
Die faschistische Gefahr: Elite dreht durch
Die Angst geht um bei den Eliten und ihren Bütteln. „Die Presse“ schrieb neulich: „Die Bedrohungs-Szenarien verschieben sich: Das Terror-Netzwerk al-Qaida soll weiter geschwächt sein, die neue Bedrohung für den Weltfrieden ist die Wirtschaftskrise. Zumindest, wenn es nach der Analyse der US-Geheimdienste geht.“ Ganz schön schlau, diese Geheimdienste. Um dem sozialen Aufruhr Herr zu werden, werden die Überwachungs- und Repressionsorgane aufgerüstet. „EU plant den „digitalen Tsunami““ titelte „Die Presse“ am 20.März: „Brisantes Papier umreißt Leitlinien für Sicherheits-Politik ab 2010. Ziel: Mehr Überwachung im öffentlichen Raum, im Internet, beim Zahlungs-Verkehr.“ Um uns das Recht zu machen, wird natürlich das Schreckensgespenst Al-Qaida bemüht. Und in Deutschland stehen Wahlen an. Und deren Ausgang könnte Al-Qiada versuchen zu beeinflussen, heißt es. Mit Terror-Anschlägen. Immer mehr Menschen aber beschleicht die Ahnung, dass das ständige Drohen mit Anschlägen seitens der „Sicherheitsexperten“ selbst ein Versuch ist, den Wahlausgang zu beeinflussen.
Aus dem Häuschen waren die Experten der Sicherheit als Al-Qaida das „Rettungspaket für Deutschland“ auf You-Tube (!) präsentierte. Dort lehrt uns Abu Talha „Der Deutsche“ das Fürchten. Er philosophiert über wahre Liebe, Silberhochzeit und Primzahlen. Ganz großes Kino. Als Mathe-Genie hat er auch die Formel für Al-Qaida herausgefunden: f(x)= 1/3x³ + 2x² + 2x – was sich daraus wohl ableitet? (Wirklich, kein Scherz, auf You-Tube anschauen, es lohnt sich!)
Falls du noch die Schulbank drückst, achte in Zukunft darauf, ob diese Formel im Mathe-Unterricht verwendet wird. Wenn ja, bitte wende dich unverzüglich an den Verfassungsschutz!
Nicht alle nehmen Abu Talhas Drohungen so ernst wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wie eine ganze Kollektion von Parodie-Videos auf You-Toube zeigt, in denen Al-Qaidas Drohgebärden mit Hohn und Spott belegt werden. Viele denken, dass es am Rande des Vorstellbaren ist, dass Leute wie Abu-will-sich-schon-seit-1993-in-die-Luft-sprengen-Talha wirklich eine Bedrohung sind, die die totale Überwachung rechtfertigt. Das Katastrophenamt jedoch versteht unter Rand des Vorstellbaren etwas anderes. So schrieb German-Foreign-Policy am 13.3.2009:
„Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am “Rande des Vorstellbaren” zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). (…)
Das BBK fordert das Führungspersonal deutscher Krankenhäuser auf, enger mit den nationalen Repressions-behörden und der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werden die genannten Institutionen über ein “Satellitengestütztes Warnsystem” des Bundesamts miteinander verzahnt. Dieses ermöglicht es der politisch-militärischen Führung der Bundesrepublik, bei Bedarf direkt steuernd in die Berichterstattung der Massenmedien einzugreifen.
In einem soeben erschienenen “Leitfaden” des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum “Risikomanagement im Krankenhaus” wird das Führungspersonal des deutschen Gesundheitswesens aufgefordert, sich mit Kriegs- und Bürgerkriegsszenarien zu befassen, die am “Rande des Vorstellbaren” liegen. Im BBK denkt man dabei unter anderem an Anschläge mit “unkonventionelle(n) Spreng- und Brandvorrichtung(en)”, die zur Freisetzung atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe (“ABC-Agenzien”) führen. Solche Angriffe könnten nicht nur durch einen “Massenanfall” von Verletzten das Gesundheitswesen außerordentlich belasten, sondern auch Krankenhäuser selbst zum Ziel haben, heißt es.(…)
Gemeinsam mit ihnen seien “Gefahren” zu identifizieren, die “aufgrund politischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge” drohten. Anhand einer vorgegebenen “Checkliste” soll sodann geprüft werden, welche Maßnahmen gegen “vorsätzliche Handlungen mit kriminellem bzw. terroristischem Hintergrund” für das jeweilige Krankenhaus in Betracht kommen. Die Anregungen des Bundesamts reichen von “Zugangskontrollen” aller Art über die Installation von “Vereinzelungsanlagen” bis zur lückenlosen Videoüberwachung “geschäftskritischer Bereiche”.(…)
Bei einer direkten Bedrohung der Einrichtung aufgrund eines Angriffs von außen (…) sollen nur Kranke und Verletzte “mit höchster Überlebenschance” gerettet werden.
Der psychologischen Steuerung von Menschenansammlungen dient auch das vom BBK betriebene “Satellitengestützte Warn-system” (SatWaS). Es verknüpft die Bonner “Warnzentrale” und die “Zivilschutzstellen” des BBK mit dem “Lagezentrum” im Berliner Innenministerium und den “Lagezentren” der Bundesländer; diese sind wiederum mit dem Verteidigungsministerium, der Bundespolizei, der Kommandoeinheit GSG 9 und dem Technischen Hilfswerk (THW) vernetzt. Mittels SatWaS ist es laut BBK möglich, jederzeit “Warndurchsagen” an den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk zu übertragen: “Die Warndurchsage beinhaltet die Aufforderung an den Redakteur, die laufende Sendung zu unterbrechen und den Text der Warndurchsage sofort über den Sender weiterzugeben.” Benötigt werde ein solches System, heißt es, weil die “Warnung vor Angriffen mit Flugzeugen oder Raketen” außerordentlich “zeitkritisch” sei und entsprechende “Verhaltens-regeln” deshalb schnellstmöglich an die Bevölkerung übermittelt werden müssten.
Wie das Bundesamt mitteilt, wurden mittlerweile auch die “große(n) Presseagenturen” sowie zwei nicht näher bezeichnete Internet-anbieter in das System “integriert”. Durch die Einbeziehung des “Sicherheitszentrums” der Deutschen Bahn AG, bei dem laut BBK “neben allen bahninternen Erkenntnissen auch die Informationen der Sicherheitsbehörden zusammen(laufen)”, werden jetzt außerdem erstmals “Gefahrendurchsagen” in Zügen und auf Bahnhöfen möglich.“ >>>
Wer weiß, was die Planungsstäbe noch alles in petto haben. Wenn die Krise ihre Macht bedrohen könnte, verstehen die Herrschenden keinen Spaß. Und es droht das, was in den USA schon unterschrieben in der Schublade lag: the fascist takeover.
„Wie knapp ihr Land unter der Bush-Administration an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt ist, wurde vielen US-Bürgern erst jetzt bewußt. Die geheimen Ermächtigungsgesetze wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor und lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.
Zu den Plänen gehört das 37 Seiten umfassende Geheimgesetz vom 23. Oktober 2001 über die »Befugnis zum Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Terrorismus innerhalb der Vereinigten Staaten«. Demnach nahm sich George Bush das Recht heraus, die eigene Armee gegen Bürger der Vereinigten Staaten einzusetzen, und zwar unter Ausschaltung der vierten und fünften Verfassungszusätze. Diese verbieten staatliche Übergriffe auf Leib und Leben von US-Bürgern und gegen deren Privatsphäre, wenn keine richterliche Befugnis vorliegt. Für derartige Einsätze waren speziell für einen Bürgerkrieg ausgebildete geheime, dem Pentagon unterstehende, militärische Eliteeinheiten gebildet worden.
Weitsichtig hatte die Bush-Administration auch im ganzen Land alte Militärbasen für Hunderte von Millionen Dollar als Massengefängnisse herrichten lassen. In denen sollten gegebenenfalls »ganze Bevölkerungsschichten und -gruppen« zusammen eingesperrt werden. Obwohl der Ausbau der Gefangenenlager, die der Bundesnotstandsbehörde FEMA unterstehen, spätestens ab 2006 bekannt war, hielten sich auch hier die Konzernmedien und der Kongreß vornehm zurück. Die breite Öffentlichkeit erfuhr erst in den vergangenen Tagen davon.“ (Junge Welt, 6.3.09)>>>
Der Widerstand der Bevölkerung wird in der EU-Administration aufmerksam verfolgt: „EU Botschafter in Brüssel diskutieren die Angelegenheit und werden regelmäßig auf dem Laufenden gehalten, sagte ein Beamter, und fügte hinzu, dass mehr Aufklärung notwendig ist, um zu sehen ob die Aufstände „Teil eines sozialen Trends“ seien oder Manipulationen durch Elemente der Opposition.“ (Euobserver.com, 22.1.2009)>>>
EU-weit werden erste Maßnahmen ergriffen: „Immer enger arbeiten die europäischen Polizeibehörden zur “Sicherheit bei Großereignissen” zusammen, wobei die Grenze zwischen Störer und Terrorismus zu verschwinden droht. Zur Unterdrückung politischer Betätigung (oder nur vermuteter) bemühen Verfolgungsbehörden fragwürdige Datenbanken über “Troublemaker” (“Störer”) oder “gewalttätigen politischen Aktivismus”. Bi- und multilaterale Abkommen zur “Sicherheit bei Großereignissen” standardisieren die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Zielgruppe sind politische Proteste, etwa von Tierrechts- oder Umweltgruppen, antikapitalistischen und anarchistischen Bewegungen oder Klimaaktivisten. Wie die Betroffenen in die Datenbanken gelangen bleibt oft unklar. Auffällig ist die ungebremste Ineinssetzung der “Troublemaker” mit Terrorismus.““ (Telepolis, 9.3.2009)>>>
Großbritannien ist besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Denn der Anteil der nun kollabierenden Finanzproduktion am Bruttosozialprodukt machte ca. 40% aus. Die Neoliberalen haben das Land weitgehendst deindustrialisiert. Begonnen hat das schon unter Thatcher in den 80ern, auch um der Arbeiterklasse das kämpferische Rückgrat zu brechen. Statt dessen nutzte man die exponierte Stellung des Finanzplatzes Londoner City, um sich mittels Schwindelpapieren Anteile am weltweit real-produzierten Mehrwert zu ergaunern. Die City ist übrigens nicht einfach ein Stadtteil Londons, sondern ein Staat im Staat: mit eigenen Gesetzen, eigener Regierung, eigener Polizei, etc. Der Einbruch des Finanzsystems trifft die britische Wirtschaft also besonders hart. Das die Spekulationsblase irgendwann Platzen würde, wusste jeder halbwegs vernünftige Ökonom. Um die sich daraus ergebenden sozialen Verwerfungen in den Griff zu kriegen, wurde in den letzten Jahren im Vereinten Königreich ein umfassendes Programm der Überwachung und Kontrolle installiert – als Begründung dienten die Anschläge im Juli 2005. Während der gegenwärtige MI5-Chef vor einem Sommer des Zorns warnt, und staatliche Gegenmaßnahmen fordert, also mehr Überwachung und Aufrüstung, spricht die ehemalige MI5-Chefin Stella Rimington von einem Polizeistaat – und sie muss es wissen. Der USA wirft sie vor, „indirekt den Terrorismus zu fördern.“ (Financial Times, 17.2.2009). Gegen den selbst-geförderten Terrorismus wird nun massiv die Bevölkerung mobilisiert. Heimatschutz geht jeden an!
„Die britische Regierung will rund 60000 Bürger für die Terror-Abwehr trainieren. Übungen und Schulungen seien unter anderem für Angestellte in Hotels und Geschäften gedacht.(…) Das Proben des Ernstfalls sei Teil einer neuen Anti-Terror-Strategie, die die Regierung am Dienstag vorstellen will. Die Maßnahme übertreffe im Umfang alle bisherigen Katastrophenübungen auf der Welt.“ (Tagesthemen, 22.3.2009)>>>
„Nach den Worten der britischen Innenministerin Jacqui Smith kann sich das Königreich im Kampf gegen Terrorismus nicht allein auf Polizei und Geheimdienste verlassen, es müsse vielmehr „die breiteste Unterstützung“ in der Bevölkerung suchen. Die Ministerin stellte am Dienstag die neue Strategie gegen den Terrorismus, die „umfassendste in der Welt“, vor. Das Dokument spricht von der Notwendigkeit, „jene herauszufordern, die alle von uns hoch geschätzten Rechte verwerfen, unsere Institutionen und die Werte unserer parlamentarischen Demokratie verspotten, und Intoleranz fördern.““ (Salzburger Nachrichten, 24.3.2009)>>>
Also eine klassische Selbstherausforderung! Und ob das mit der breiten Unterstützung funktioniert? Schließlich genießen auch Antikapitalisten und Umweltaktivisten breite Unterstützung in der Bevölkerung – und das sind doch auch irgendwie Terroristen. Oder bring’ ich was durcheinander? Oder bringen die US-Heimatschutzbehörden was durcheinander? Denn wenn Al-Qaida angeblich 15-20.000 Mitglieder hat, wie kommt dann dieser Rekord zustande?:
*** ***Terrorist watch list hits 1 million*** ***
titelte am 10.März die „USA Today“. Welchen Preis wird wohl der oder die Einmillionste auf der US-Terror-Verdächtigen-Liste gewonnen haben? Bevor es geschlossen wird, nochmal eine Reise nach Guantanamo? Sozusagen Last-Minute Angebot? Es gibt einfach zu viele Terroristen. Eigentlich gibt es zu viele Menschen. Sagt die Natur. Oder besser diejenigen, die meinen, sie hätte sich ihnen offenbart. Und wenn die von CO2 reden, meinen sie die Reise nach Jerusalem:
„Jonathon Porritt, one of Gordon Brown’s leading green advisers, is to warn that Britain must drastically reduce its population if it is to build a sustainable society. Porritt’s call will come at this week’s annual conference of the Optimum Population Trust (OPT), of which he is patron. The trust will release research suggesting UK population must be cut to 30 millions if the country wants to feed itself sustainably. Porritt said: “Population growth, plus economic growth, is putting the world under terrible pressure. “Each person in Britain has far more impact on the environment than those in developing countries so cutting our population is one way to reduce that impact.” (Timesonline, 22.3.2009)>>>
Jonathon, geh doch mit gutem Beispiel voran und nimm dir ‘nen Strick. Wobei, „cutting our population“, da wäre die Guillotine wohl angebrachter. Den Verstand hat er ja schon verloren, was schadet’s dann um den Kopf? Dabei kommt mir Störtebecker in den Sinn. Also, holt die Seekarten raus! In diesem Sinn und zum Schluss: Grüße gehen an die Volunteer Coast Guard of Somalia!
