PROST NEUJAHR!

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tester
Published: 5. Februar 2009

Es ist ein alter Brauch, das alte Jahr mit gegossenem Blei zu verabschieden. An diesen Brauch erinnerte man sich wohl in Israels Militärkreisen: der Angriff auf Gaza nannte sich Operation Cast Lead (Gegossenes Blei). Am 17.1. wurden die Kriegshandlungen gegen die Bevölkerung in Gaza nach 22 Tagen eingestellt. Laut israelischen Ministerpräsident Olmert seinen die Ziele erfüllt und sogar über-erfüllt worden. Wenn das Ziel die weitgehendste Zerstörung der zivilen Infrastruktur Gazas war, dann wurde das Ziel tatsächlich erreicht. Elektrizitätswerke, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, UN-Einrichtungen, Flüchtlingsheime, Marktplätze und ganze Straßenzüge von Wohnhäusern wurden dem Erdboden gleich gemacht. Nach ersten Schätzungen wurden 22.000 Häuser zerstört oder beschädigt. Etwa 1300 Palästinenser kamen dabei ums Leben, darunter mindestens 400 Kinder. Mehr als 5300 Menschen wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter zehn Soldaten, vier davon durch “freundliches Feuer”. Nach Angaben der  Israelis wurden 500 Kämpfer der Hamas getötet, die Hamas spricht von knapp 50. Offiziell war die Hamas das Ziel des israelischen Angriffs. Moment mal: hat Israel sich nicht nur verteidigt gegen die Angriffe der Hamas mit ihren selbst gebauten “Kassam”-Raketen? So zumindest war die Argumentation israelischer Seite und so wurde es in den meisten Medien dargestellt. Auch die deutsche Regierung stellte sich eindeutig auf Israels Seite. Kanzlerin Merkel tat kund, daß allein die Hamas die Verantwortung für die Taten Israels trägt. Dabei hält sie doch sonst immer die Selbstverantwortung so hoch – aber eigentlich ja nur, wenn’s  um Leute geht, die der Allgemeinheit angeblich auf der Tasche liegen. Und damit sind natürlich nicht die Bänker gemeint, denn die können ja gar keine Verantwortung tragen, schließlich hat ja nur das System versagt. Und daher müssen jetzt alle ein wenig mehr entsagen – sprich Sozialabbau. Aber dann bitte nicht wieder der Allgemeinheit auf der Tasche liegen und Sozialhilfe abkassieren – Selbstverantwortung ist dann gefragt! Zurück zum Thema. Nachdem Israel Gaza am 27.12.2008 angegriffen hat, ging Außenminister Steinmeier erstmal auf Tauchstation. Aus dieser tauchte nach zweiwöchigem israelischen Massaker auch Gregor Gysi von der Linkspartei auf. “Habt euch doch bitte alle lieb” oder ähnlich faselte er noch, um schon wieder abzutauchen. Aber auf ihn hört ja niemand!

Das Schweigen oder die einseitige Parteinahme zugunsten Israels innerhalb des politischen Establishments war jedenfalls nicht zu übersehen. Und das, obwohl sich Israel tatsächlich nicht verteidigt, sondern angegriffen hat,  wie wir sehen werden. Aber selbst wenn, würde es das rechtfertigen, die in Gaza eingepferchte Bevölkerung  einem solchen Bomben- und Raketenterror auszusetzen, inklusive des Einsatzes von weißem Phosphor und radioaktiv strahlender Munition? Warum tut der Staat Israel das, sogar in noch weitaus größerem Maßstab, was er an der Hamas zurecht kritisiert: Terror gegen Zivilisten? Hierfür trägt Israel ganz allein die Verantwortung und nicht die Hamas. Andersherum würde man sonst ja behaupten, Israel sei nur ein Erfüllungsgehilfe der Hamas und könne gar nicht anders, als so zu handeln, wie von Hamas induziert und provoziert.

Nach derselben Argumentation, wie jetzt der Krieg gegen Gaza verkauft wird, könnte der spanische Staat das Baskenland bombardieren, oder der britische Staat Nordirland, schließlich leben dort auch Terroristen oder solche, die dafür gehalten werden. Oder die deutsche Luftwaffe das Sauerland, nachdem die Dschihad Union dort einmarschiert ist. Israelische Soldaten berichteten von der ihnen zuvor unbekannten Brutalität, mit der sie gegen alle Palästinenser vorgegangen sind. Ihnen wurde gesagt, nichts zu riskieren und erst zu schießen, und dann zu fragen. “Es sieht nicht so aus, als ob wir ein paar Wochen dagewesen wären – man sieht Zerstörungen und Verwüstungen, als ob wir das Gebiet mehrere Jahre lang bombardiert hätten”, berichtete ein Angehöriger der IDF (Israeli Defense Forces). (Zitiert nach Junge Welt, 15.1.09, “Erst schießen, dann fragen”)

Angriff ist die beste Verteidigung
Offiziell wird gesagt, Israel habe sich verteidigt, indem es auf den Bruch des Waffenstillstands durch die Hamas reagiert habe, die wieder angefangen hat, Raketen auf Israel zu schießen. Doch mittlerweile erblickte die Tatsache das Licht der Öffentlichkeit, dass die israelische Regierung diesen Krieg schon vor einem halben Jahr geplant hat – als es zur selben Zeit in Waffenstillstands-Verhandlungen mit der Hamas getreten ist.
Die israelische Zeitung Haaretz berichtete am Tag des Kriegsbeginns: „Verteidigungsminister Ehud Barak instruierte vor 6 Monaten die israelischen Verteidigungskräfte, sie sollten sich für eine Operation vorbereiten, genau zu dem Zeitpunkt als Israel begann, mit der Hamas über ein Abkommen über eine Feuerpause zu verhandeln“ (zitiert nach Barak Ravid, “Operation Cast Lead: Israeli Air Force strike followed months of planning”, Haaretz, 27.12.08)


Statistik über die von Hamas u.a. abgeschossenen Raketen

Die Hamas hat sich an den Waffenstillstand gehalten, der am 19. Juni 2008 vereinbart wurde: sie feuerte keine Raketen mehr ab. Während sonst im Monat hunderte Raketen und Mörser-Granaten auf israelischem Gebiet einschlugen, wurden in den Monaten der Feuerpause gerade mal ein Dutzend abgeschossen. Aber nicht von Hamas, sondern von anderen palästinensischen Splittergruppen, die die Hamas nicht kontrollieren kann. Bei diesen Angriffen wurde niemand verletzt oder getötet.  Auf der anderen Seite hielt sich Israel nicht an den Waffenstillstand: Teil der Vereinbarung war auch die Aufhebung der Blockade gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen, die verhängt wurde, nachdem die Hamas 2006 aus demokratisch sauberen Wahlen als Sieger hervor gegangen ist. Täglich ca. 70 LKW mit Nahrungs- und Heizmitteln, Medikamenten etc. müssen Gaza erreichen, damit ein Überleben der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Laut UN würden ohne internationale Hilfslieferungen die Hälfte der Einwohner verhungern. Doch Israel ließ oftmals keine oder nur einen Bruchteil der erforderlichen Güter passieren.  Dies ist aber  nichts anderes als eine Form des Krieges – und natürlich ein klarer Verstoß gegen seine Verantwortung als Besatzungsmacht, die die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln einschließt. Auch wurden wiederholt während des Waffenstillstands palästinensische Zivilisten von israelischen Militärs getötet. Und in der Westbank ging Israel mit unverminderter Härte gegen die Palästinenser vor: im Gegensatz zur Hamas war Israel nicht bereit, den Waffenstillstand auch auf die Westbank auszudehnen. Zum endgültigen Bruch des Waffenstillstands kam es durch Israel am 4.November 2008, was damals auch in Medien berichtet, aber im Dezember wohl schon wieder vergessen war, als das erste Blei in Gaza gegossen wurde. Erst danach begann die Hamas wieder, Raketen auf Israel abzufeuern, wie am nächsten Tag u.a. vom britischen Guardian berichtet wurde: „Eine viermonatige Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Kämpfern im Gaza-Streifen wurde in Frage gestellt, nachdem heute israelische Truppen sechs Bewaffnete der Hamas während eines Angriffs auf deren Territorium töteten. Hamas reagierte mit einer Welle von Raketenbeschuss auf Südisrael, bei dem niemand verletzt wurde. Diese Gewalt stellt den gravierendsten Bruch des Waffenstillstandes dar, der Mitte Juni vereinbart worden war, als beiden Seiten behaupteten, sie wollten zurück zu einer Atmosphäre der Ruhe“. (“Gaza truce broken as Israeli raid kills six Hamas gunmen”, Guardian, 5.11.08). In der Folge setzte Israel die totale Abriegelung des Gazastreifens und damit das Ausbleiben der Hilfslieferungen fort. Ohne ausreichend Nahrung, Strom und Wasser werden 1,5 Millionen Menschen zu Gefangenen gemacht, weil sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben! Auf Drängen internationaler Bemühungen erklärte sich Israel im Dezember 2008 bereit, 15% der benötigten Lieferungen passieren lassen. Auch das wäre einem Todesurteil der Palästinenser in Gaza gleichgekommen.

Offenbar wurde das offizielle Kriegsziel Israels nicht erreicht: die Hamas wurde nicht zerschlagen, selbst der Beschuss durch Kassam-Raketen konnte bis zum Schluss nicht verhindert werden. Trotzdem wird der Einsatz als voller Erfolg verkauft. Die Hamas hat laut Israel 500 ihrer 30.000 Kämpfer verloren. Ein Verlust, der sich in  Grenzen hält: durch den Krieg wurde bereits eine neue Generation traumatisierter und hasserfüllter Palästinenser geschaffen, die auf Rache aus sind, und unter denen die Hamas sicherlich viele neue Anhänger finden wird. Politisch betrachtet hat die Hamas diesen Krieg nicht verloren, sondern gewonnen, auch wenn sie vorübergehend militärisch geschwächt ist. Aber militärisch stark war die Hamas noch nie, daher dürfte auch diese Schwächung nicht schwer wiegen. Die Hamas beschießt Israel mit selbst gebastelten Raketen, die auf dem Stand des ersten Weltkriegs zu verorten sind. Ihre Treffergenauigkeit ist gleich Null und trifft hin und wieder auch mal Palästinenser, und ihre Sprengwirkung ist relativ gering. Vor allem die süd-israelische Stadt Sderot wurde in den Jahren seit 2000 unter Beschuss genommen. Acht Jahre Beschuss mit tausenden von Raketen haben insgesamt 13 Menschen ins Jenseits befördert. Das zeigt, dass die Raketen der Hamas in erster Linie kriegs-psychologische Waffen sind: die Bevölkerung Sderots und anderswo soll durch die täglichen Alarmsirenen und das Ausharren in den Bunkeranlagen traumatisiert werden. Ca. ein Viertel der Bevölkerung hat die Stadt bereits verlassen, der große Rest kann sich den Wegzug finanziell nicht leisten.

Dass der israelische Staat nicht in der Lage ist, das zu unterbinden, stellt seine Allmacht in Frage und macht der israelischen Gesellschaft bewusst, dass das, was in Palästina Alltag ist, auch sie erreichen kann. Doch wenn die Hamas gehofft haben sollte, mit der Vorführung der Handlungs-unfähigkeit des israelischen Staats einen Keil zwischen Regierung und Bevölkerung treiben zu können, hat sie vergeblich gehofft. Die Zustimmung zum Krieg gegen Gaza war in Israel so hoch wie bei kaum einem zuvor – einen entsprechend schweren Stand hatten die israelischen Kriegsgegner und Friedensaktivisten. Ein nicht ganz so offizielles Kriegsziel scheint aber erreicht: in Israel ist Wahlkampf, und mit dem Angriff auf Gaza gingen die Umfrage-Werte für die Olmert-Regierung in die Höhe. Der Tod und das Leiden Tausender Palästinenser könnte ihr zum nächsten Wahlsieg verhelfen. In manchen Zeitungskommentaren wurde die Frage aufgeworfen: Wie viele tote Palästinenser bringen wie viele Prozentpunkte?

Geht’s um Gazas Gas?
Auch einem anderen möglichem Kriegsziel – das in den Massenmedien keinerlei Beachtung findet – dürfte Israel vielleicht näher gekommen sein: es geht um die Gasvorräte vor der Küste Gazas. Insgesamt befinden sich 60 % der Gasvorräte vor der israelischen Küste auf palästinensischem Gebiet und gehören somit rechtlich den Palästinensern. British Gas (BG) sicherte sich zusammen mit anderen Firmen die Ausbeutungsrechte in einem 25Jahres-Abkommen, das im November 1999 mit der Palästinensischen Behörde unter Arafat unterzeichnet worden war. 2000 entdeckte BG Gasreserven im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. Der Umfang von Palästinas Gasreserven könnte viel größer sein.
Doch damit will Israel sich nicht abfinden. Bereits unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wurde Palästinas Anspruch über die Gasfelder vom Obersten Gerichtshof angefochten. Sharon stellte eindeutig fest, dass „Israel nie von Palästina Gas kaufen werde“ und gab zu verstehen, dass die küstennahen Gasfelder Gazas Israel gehören würden.


Gazas Erdgas vor der Küste

Der Tod Arafats, die Wahl der Hamas-Regierung und das Ende der palästinensischen Behörde im Gazastreifen ermöglichte es Israel, die faktische Kontrolle über Gazas küstennahe Gasreserven  zu übernehmen.
Im Mai 2007 billigte das israelische Kabinett einen Vorschlag von Ministerpräsident Olmert: „Gas von der palästinensischen Behörde zu kaufen.“ Es ging um 4 Milliarden US-Dollar mit einem Profit von 2 Milliarden, von denen 1 Milliarde an die Palästinenser gehen sollten. Tel Aviv hatte jedoch nicht die Absicht, die Einkünfte mit Palästina zu teilen. Ein israelisches Unterhändler-Team wurde vom israelischen Kabinett zusammengestellt, um mit British Gas einen Deal auszuarbeiten, bei der die Hamas-Regierung und die palästinensische Behörde umgangen wird. Das Ziel war im Wesentlichen, den 1999 unterzeichneten Vertrag rückgängig zu machen. Doch das Geschäft misslang. Israels Absicht war, die Möglichkeit auszuschließen, dass Lizenzgebühren an die Palästinenser bezahlt werden. Im Dezember 2007 zog sich British Gas von den Verhandlungen zurück und schloss sein Büro in Israel.
Im Juni 2008, also in dem Monat, als die Planungen der Operation “Cast Lead” aufgenommen wurden, kontaktierten die israelischen Behörden erneut BG, um wichtige Verhandlungen wieder aufzunehmen, die den Kauf von Gaza-Naturgas betreffen. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob der Angriff auf Gaza hinsichtlich der Eroberung des palästinensischen Erdgases erfolgreich war und vielleicht sogar – perfider Weise – im Nachhinein aus den Erlösen des Erdgas-Verkaufs finanziert wird. (siehe dazu auch: Michael Chossudovsky, “War and Natural Gas: The Israeli Invasion and Gaza’s Offshore Gas Fields”, 8.1.2009, globalresearch.ca)

Hamas – Enemy Mine?
Welche Gründe auch immer letztlich ausschlaggebend waren, Gaza anzugreifen, der offizielle Grund, die Zerschlagung der Hamas, ist unglaubwürdig. In Israels Regierungskreisen wird man kaum so dumm oder ignorant sein anzunehmen, dass die massiven Angriffe auf zivile Objekte die Hamas ernsthaft langfristig schwächen kann. Daher steht zu vermuten, dass die Existenz der Hamas für manche Kräfte in Israel auch Vorteile hat. Dazu ein längeres Zitat: “Der Grund ist einfach: Israel will und kann sich mit einem Palästinenserstaat nicht abfinden. Seit das, was nach der großen Vertreibung Hunderttausender im ersten Krieg 1948/49 noch von Palästina übrig geblieben war, 1967 durch israelische Streitkräfte besetzt wurde, hat Israel planmäßig und unablässig Fakten geschaffen, die theoretisch vielleicht noch die Freigabe Gazas, aber schon lange keinen lebensfähigen Palästinenserstaat auf der Westbank mehr zulassen. Und diese Entwicklung schreitet immer weiter voran. Die Zeit arbeitet für die schleichende zionistische Annexion der besetzten Gebiete. Zeit gewinnen, Zeit heraus schinden und zugleich das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten immer unerträglicher, letztlich unmöglich zu machen, ist deshalb die Grundlage der Strategie aller israelischen Regierungen. Dabei gilt es, die Schuld dafür, dass es trotz ständig wiederholter Versprechen und immer neuer phantasievoller Projekte mit dem »Friedensprozeß« nicht vorangeht, den Palästinensern zuzuschieben. Nichts ist dafür wichtiger als palästinensische Aktionen wie beispielsweise die Raketenabschüsse, die Israel einerseits keinen nennenswerten Schaden zufügen, andererseits aber die Palästinenser beziehungsweise wesentliche Teile von ihnen denunzierbar machen.

Es ist daher sehr fraglich, ob Israel jetzt wirklich, wie vielfach unterstellt wird, Hamas und die kleineren militanten Gruppen in Gaza vernichten will. Schwächen gewiss, auch desorganisieren, zersplittern, durch Frustration in die Irrationalität treiben – aber nicht wirklich vernichten, beseitigen. Denn langfristig bedarf das zionistische Projekt, um auch künftig lebensfähig zu bleiben, immer wieder einer feindlichen Umwelt, die zwar nicht wirklich gefährlich sein sollte, aber sich in der Propaganda so darstellen lassen muss. Die Fiktion, Israels Existenz sei bedroht – und permanent müsse eine Wiederholung des Holocaust in neuer Form verhindert werden –, steht im Zentrum der israelischen Staatsräson. Nur die Aufrechterhaltung dieser Fiktion ermöglicht es dem zionistischen Staat, große Teile der außerhalb Israels lebenden Juden, die streng genommen gar keine Zionisten sind, schon gar nicht konsequente Zionisten, immer wieder für die eigene Strategie zu manipulieren und zu mobilisieren.” (zitiert nach Junge Welt, 14.1.09, Knut Mellenthin, “Israel braucht Hamas”) Zwar wird den Palästinensern fortwährend ihr Land geraubt, doch der Traum rechtsextremer Zionisten – ein palästinenserfreies Palästina – scheint nicht in Erfüllung zu gehen. Im Gegenteil: der sog. demographische Faktor arbeitet gegen sie. Will heißen: die Palästinenser, aber auch die arabische, nicht-jüdische Minderheit in Israel, bekommen mehr Nachwuchs als die jüdischen Israelis. Diese Entwicklung bedroht die Existenz Israels als jüdischen Staat. Denn wenn Juden in diesem Staat eine Minderheit sind, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann der Selbstanspruch als jüdischer Staat aufgegeben werden muss.
Der israelische Bevölkerungswissenschaftler und Regierungsberater Sofer fasste seinen Standpunkt dazu  so zusammen: „Wenn 2,5 Millionen Menschen im abgesperrten Gaza leben, wird das eine humanitäre Katastrophe. Diese Menschen werden mit Hilfe des fundamentalistischen Islam noch schlimmere Tiere werden, als sie heute sind. Der Druck an der Grenze wird furchtbar. Es wird ein schrecklicher Krieg. Also, wenn wir am Leben bleiben wollen, werden wir töten und töten und töten müssen. Den ganzen Tag lang, jeden Tag.“ Seine einzige Sorge sei, „wie wir sicherstellen, dass die Jungen und Männer, die dieses Töten zu erledigen haben, in der Lage sind, nach Hause zu ihren Familien zurückzukommen und normale Menschen bleiben“. (zitiert nach Counterpunch, 7.1.2009, Saree Makdisi,  “What Kind of Security Will This Barbarism Bring Israel?”
Lassen sich die palästinensischen Tiere nicht zähmen, so müssen sie eben getötet werden!

Durch die Operation Gegossenes Blei wurde der Weg zum Frieden äußerst schwer passierbar, wenn nicht gar unbegehbar gemacht. Wohl nicht unbeabsichtigt. Jedes Kind in Gaza ist traumatisiert. Wenn man verhindern will, dass sich die nächste Generation von Selbstmordattentätern aus ihrem Reihen speist, wäre es vielleicht keine schlechte Idee, statt das Geld für Bomben auszugeben, die man auf sie wirft, es in Therapiezentren und ähnliche Einrichtungen zu stecken, in denen diese Kinder eine psychologische Betreuung bekommen, die verhindert, dass sie ihr Leben bei einem Attentat wegwerfen wollen. Diese und ähnliche Maßnahmen, die letztlich nur einen Bruchteil dessen kosten würden, was die permanente Besatzung und militärischen Operationen wie “Cast Lead” kosten, wären geeignet, den Palästinensern eine Perspektive zu geben und den Zulauf zur Hamas zu beenden. Ein Zulauf, der sich auch daraus ergibt, dass die Hamas Krankenhäuser, Schulen und andere soziale Einrichtungen betreibt, und offen ist für die alltäglichen Nöte des materiellen Lebens, um die sich sonst niemand kümmert.

Die Hamas lässt sich nicht militärisch besiegen. Wer sie bedeutungslos machen will, muss ihr den Nährboden entziehen. Dazu ist es unerlässlich, dass Israel aufhört, 1,5 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens in Geiselhaft für 30.000 Hamas-Kämpfer zu nehmen und sie unterschiedslos zu behandeln. Ist Frieden wirklich gewollt, müssen die Gelder und Mittel in den zivilen Aufbau statt in den militärischen “Abbau” gesteckt werden. Würde man das konsequent umsetzen – und gleichzeitig die weitere Errichtung jüdischer Siedlungen in Palästina und die dortige Ungleichbehandlung von Juden und Nicht-Juden beenden,  so würde es in zehn Jahren keine Hamas mehr geben, die von Bedeutung wäre. Zumindest ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel höher als wenn weiterhin Blei gegossen wird.

Deutschlands linke Rechte
Eine solche Strategie, die Israels derzeitigem Feind Nummer 1 die Grundlage entziehen würde, findet aber bei vielen Linken in Deutschland keine Zustimmung – merkwürdiger weise gerade bei jenen Kräften, die sich besonders zu Israels Freunden zählen. Diese hatten am 11.1. zu  Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Motto: “Support Israel” und “Operation Cast Lead” stand auf dem Flyer zur Veranstaltung in Berlin. Also eine Demonstration ausdrücklich für den Angriffskrieg auf Gaza. Neben dem Zentralrat der Juden und vielen anderen jüdischen Organisationen reichte das Bündnis bis zum linken Rand des politischen Spektrums. Darunter Antifa-Gruppen mit debilen Parolen (“Israel until Communism”), antideutsche Imperialismusfreunde, aber auch der Vorsitzende der Berliner “Linken”, Klaus Lederer. Auch die rassistische “Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger” und die rechtsextreme Querfront-Internetplattform “Politically Incorrect” mobilisierten zur Kundgebung.
Schon zu den Kriegen gegen Irak, Afghanistan und Libanon 2006 haben viele Linke keine Stellung bezogen. Doch offene Zustimmung zu einem dieser Kriege wurde wenn, dann  nur im privaten Kreis geäußert – von den selbsternannten “Antideutschen” abgesehen, die eigentlich für alles zu begeistern sind, solange “War on Terror” drauf steht und irgendwer was von Islam und Menschenrechten dazu faselt. Doch mit den “Support Israel”-Kundgebungen haben Linke in Deutschland erstmals für einen Angriffskrieg Werbung gemacht. Das stellt nicht nur einen Bruch mit jedem linken Selbstverständnis dar, sondern auch mit jedem humanistischen Verständnis überhaupt. Unter Umgehung aller Fakten (z.B. das Israel die Waffenruhe gebrochen hat; das Israel den Krieg schon lange plante; der gezielte Angriff auf zivile Einrichtungen; die völlige Unverhältnismäßigkeit der Mittel; etc.) wird hier ein wochenlang anhaltendes Massaker propagandistisch unterstützt.

Gerechtfertigt wird das israelische Vorgehen oftmals mit dem reaktionären Charakter der Hamas, mit der Unterdrückung von Frauen, Schwulen und politischen Gegnern. Zweifellos hat die Hamas ein reaktionäres Selbstverständnis. Doch was hat das eine mit dem anderen zu tun? Hat Israel den Gazastreifen angegriffen, um schwule Palästinenser zu befreien? Am Gerichtshof in Den Haag sind bereits Klagen gegen israelische Regierungsmitglieder wegen Begehung von Kriegsverbrechen eingegangen. Dass Linken-Chef Rederer Post vom Staatsanwalt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten bekommt, ist aber eher unwahrscheinlich.
Wahrscheinlich will Rederer mit seinem Eintreten für Kriegsverbrechen schon einmal die Regierungsfähigkeit “der Linken” auf Bundesebene unterstreichen. Wir erinnern uns: “Die Linke” ist bzw. war auf Länderebene schon an verschiedenen Regierungen beteiligt. Aber was die Fähigkeit zum Regieren der schönen Bundesrepublik Deutschland angeht, da waren “der Linken” ihre eigenen außenpolitischen Forderungen und Ansichten im Weg. Will man mitregieren, darf man Kriege nicht länger mehr als solche benennen, sondern muss politisch-korrekt Friedenseinsatz oder Kampf gegen Terror sagen. Auch Lafontaine muss sich mit dem Aussprechen von Wahrheiten (“Bush ist ein Terrorist”) in Zukunft zurückhalten.

In Berlin hat “die Linke” schon klar gemacht, wie regierungsfähig sie ist. Die von Bankiers verursachte Totalpleite Berlins wurde durch Rot-Rot erfolgreich auf die Bevölkerung abgewälzt. Das kostete der Linken zwar die Hälfte ihrer Wähler in ihren Hochburgen, aber die linken Abgeordneten werden ja nicht von ihren Wählern bezahlt, sondern vom Staat. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise könnte also zum Sprungtuch für “die Linke” werden. Aber anders als die meisten denken. Nicht weil sie massenhaft aus Protest gewählt wird, sondern weil sie schon seit Jahren in Berlin unter Beweis gestellt hat, dass sie bereit ist, die Krise auf die Massen abzuwälzen. Und da sich viele noch falsche Hoffnungen von der Linkspartei machen, ist sie vielleicht am besten geeignet, als “Wolf im Schafspelz” asoziale Maßnahmen durchzusetzen. So wie es auch die von der SPD geführte Regierung war, die Hartz IV eingeführt hat. Hätte die CDU das versucht, hätte sie sich mit den Gewerkschaften angelegt. Doch die SPD konnte durch ihren Einfluss gewerkschaftlichen Protest erfolgreich neutralisieren. Eine ähnliche Rolle könnte “die Linke” zukünftig spielen. Obwohl “die Linke” doch die einzige Partei ist, die sich gegen den sozialen Kahlschlag seit Jahren ausspricht, war sie bisher nicht in der Lage, aus der bestehenden Finanz-und Wirtschaftskrise Profit, also Wählerstimmen, zu schlagen. Bei der jüngsten Wahl in Hessen Mitte Januar verlor “die Linke” sogar absolut an Stimmen. Großer Wahlsieger wurde die Partei, die wie keine andere für Neoliberalismus steht, inklusive Deregulierung von Märkten, die erst die massive Spekulations-blase ermöglicht hat: die FDP. Zweiter strahlender Sieger wurden die Grünen, also die Öko-Variante der FDP. Wer hätte das gedacht? Noch vor Monaten liefen die Talk-Shows mit Titeln “Ist der Kapitalismus am Ende” oder “Ist der Sozialismus doch das bessere System?”.

Crisis? What crisis?
Man müsste meinen, die Stimmung für Antikapitalisten sei außergewöhnlich vorteilhaft. Stattdessen verschläft “die Linke” die Krise völlig und wurde auch dann nicht munter, als der Staat 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zur Verfügung stellt. Davon wurden bereits ca. 100 Milliarden in Anspruch genommen. Doch angesichts der Tatsache, dass der deutsche Bankensektor noch Risikopapiere in der Höhe von mindestens 1 Billion Euro in seinen Büchern führt, könnten selbst die 500 Milliarden bald ausgeschöpft sein. Doch woher kommt das Geld, dass der Staat den Banken zur Verfügung stellt? Klar, von anderen Banken, die es drucken. Aber das ist hier nicht gemeint. Gemeint ist: wer bezahlt das, wenn der Staat doch so pleite ist und aufgrund dessen der Lebensstandard der Bevölkerung seit Jahren gesenkt werden muss? Wer die Zeche zahlen soll, dürfte klar sein. Die Volksvertreter haben schon durchblicken lassen, dass es die üblichen Verdächtigen sein sollen. Und die heißen zumeist nicht Ackermann, Porsche, Pïech, Aldi oder Quandt. Doch von Ackermann und Co haben sie wenigstens eins gelernt: wie man Bilanzen fälscht. Denn der 500 Milliarden-Rettungsfond taucht im Staatshaushalt gar nicht auf. Somit gehen auch die 100 Milliarden Euro, die bereits verteilt wurden, nicht auf die offizielle Neuverschuldung. Somit erspart man sich einen blauen Brief aus Brüssel, weil man nicht gegen die sog. Maastricht-Kriterien verstoßen hat. Und die Zeche könnte noch größer werden: Zum ersten mal in der Geschichte befindet sich die gesamte Welt gleichzeitig in einer Rezession. Das letzte Quartal 2008 brachte den größten Einbruch des Bruttoinlandsprodukt in der Geschichte der BRD. Von der tiefsten Krise seit 1945 ist die Rede. 2009 würden die negativen Folgen der Finanzmarktkrise und der realwirtschaftlichen Eintrübung „in ihrer ganzen Tragweite sichtbar“ teilte die Bundesbank mit. Der Einbruch der Exporte ist dramatisch, vor allem in die EU-Zone. „Normalerweise ist eine Rezession nach zwei Quartalen beendet“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Dieses Mal haben wir es aber mit einer besonders tiefen Krise zu tun.” (zitiert nach Tagesspiegel, 22.11.2008,   ”Deutschland vor tiefster Krise seit 1945″)
Die Commerzbank hat sich bereits mit Milliarden aus dem staatlichen Rettungsfond bedient. Was sagte besagter Chef Jörg Krämer noch vor einem Jahr?  “Das Letzte, was wir in Deutschland brauchen, ist ein Ankurbelungsprogramm mit mehr Staatsausgaben und mehr Staatslenkung. Alle Erfahrungen mit solchen Programmen seien schlecht gewesen, sagte Krämer. Sie hätten nur steigende Verschuldung gebracht, aber wirtschaftliche Einbrüche nicht verhindern können.”
(zitiert nach Spiegel-online, 6.2.2008, “Ökonomen warnen vor Staatshilfe für die Wirtschaft”).
Sprach’s und hielt dem Staat gegenüber die Hand auf! Wenn solche Finanz-Jongleure und Mit-Verursacher der Krise uns noch täglich in den Medien erzählen können, was zur Lösung getan werden muss, dann kann’s ja nur aufwärts gehen.

In den USA ist die Stimmung nicht ganz so optimistisch. Dort steht man ab Abgrund, oder ist sogar schon einen Schritt weiter – zumindest wenn man den vielen Wirtschaftskolumnen in durchaus bürgerlichen US-Zeitungen glauben schenkt. Die Verarmung nimmt dramatisch zu, alleine 30 Millionen US-Amerikaner ernähren sich täglich von karikativen Küchensuppen. Auch die Immobilienkrise geht weiter: die Preise verfallen, immer mehr werden obdachlos (siehe auch letztes Taugenix). Nach dem 700 Milliarden US-Dollaer “Bail out” für die Banken werden von der Regierung noch einmal 700 Milliarden in ein Konjunkturprogramm gepumpt. Ein Großteil davon soll in die marode Infrastruktur gesteckt werden, wie Brücken und Straßen. Das ist auch dringend notwendig, schon jede dritte Brücke gilt als einsturzgefährdet. Doch ob das den Einsturz der US-Wirtschaft aufhält, ist fraglich. Ein Grund der Krise ist auch die Verschuldung des Staates, die gigantische Ausmaße angenommen hat und alle Schulden der Entwicklungsländer zusammen weit übertrifft. Diesen Gigantismus weiter zu betreiben wird die Probleme nicht lösen, sondern deren Auswirkungen verzögern, wodurch sie später umso krasser zu Tage treten werden.

Links kehrt, marsch!
Zurück nach Deutschland. Nicht nur die Partei “die Linke” verschläft die Krise, auch aus der außerparlamentarischen Opposition kam bisher wenig oder gar nix. Dies könnte sich bald ändern. Ein Bündnis linker und gewerkschaftlicher Gruppen ruft zu bundesweiten Demos in Berlin und Frankfurt unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise” am 28. März auf. Ob sich daraus eine breite antikapitalistische Bewegung formiert, die in der Lage ist, die von der Krise betroffenen Massen einzubinden und zu mobilisieren, bleibt abzuwarten – oder besser: umzusetzen.
Dass es gerade in Krisenzeiten darauf ankommt zu handeln und sich einzumischen, wussten schon Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nur zu gut. Deswegen wurden sie von ihren Feinden ermordet. Anlässlich des 90.Jahrestags ihrer Ermordung am 15.Januar 1919 versammelten sich ca. 80.000 Menschen zu ihrem Gedenken auf dem “Sozialisten-Friedhof” in Berlin. An der Demonstration “Kein Friede mit dem Kapitalismus” nahmen 12.000 Menschen teil. Damit kamen dieses Jahr zum Gedenken an die beiden Revolutionäre mehr Menschen als in den letzten Jahren zusammen. Vielleicht ein Zeichen dafür, dass sich angesichts der Wirtschaftskrise mehr Menschen wieder auf linke, sozialistische Traditionen beziehen. Doch es gibt auch Traditionen, die sollte man über Bord werfen. Denn wenn man jemanden überzeugen will, muss dieser nicht nur zuhören, sondern man muss auch die Sprache sprechen, die dieser versteht. Aber welche Sprache spricht es, wenn solche Veranstaltungen mit einem Fahnenmeer mit den Konterfeis bärtiger Männer, darunter Stalin und – nicht ganz so bärtig – Mao-Tse-Tung, geschmückt sind? Stalin und Mao gelten im allgemeinen Bewusstsein als Diktatoren und Massenmörder. Unabhängig davon, wie man zu ihren Taten steht: wen will man mit so was erreichen außer diejenigen, die schon genau so drauf sind, wie man selbst? Während die Partei “die Linke” die Krise als Sprungbrett zur Regierungsmacht nutzen will und nicht als Sprungbrett zu Massenprotesten, wird auch ein Großteil der Linken außerhalb der Partei angesichts der Unfähigkeit, dem Wetter entsprechende Kleidung anzuziehen, in der Krise isoliert bleiben und weiter Inzucht betreiben. Somit schließt sich der Kreis zum Wahlsieg der FDP in Hessen. Am Wahlabend sprach es FDP-Chef Gerhardt aus: “Wir sind die Sieger, weil wir eine ehrliche Politik gemacht haben”. Recht hat er. Die ziehen einen ab mit Ansage!  Verarscht wird man woanders.